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Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll den deutschen Streckenabschnitt der europäischen Eisenbahnmagistrale von Paris nach Budapest vorrangig ausbauen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3715). Die Magistrale von Paris über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München, Salzburg und Wien nach Budapest sei die zentrale West-Ost-Achse in Mitteleuropa. Frankreich und Österreich hätten das Projekt mit großem Nachdruck vorangetrieben, so die Union. In Deutschland dagegen werde der Bau weder mit der gleichen Intensität noch in ausreichender Abstimmung mit Frankreich und Österreich verfolgt. Die Bundesregierung solle daher angemessene Investitionsmittel für den Bau der Magistrale zur Verfügung stellen, zusätzliche Gelder der EU nutzen, die Finanzierung des Abschnitts Rheinbrücke-Kehl-Appenweier sicherstellen und die Bauarbeiten für den Rastatter Tunnel nicht weiter aufschieben. Der Streckenabschnitt Ulm-Augsburg-München solle bis 2008 viergleisig in Betrieb genommen werden.

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