Seiten-Navigation

Plenum und Ausschüsse

bob

Sicherheitsfirmen besser kontrollieren

Initiative der Unionsfraktion

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und den damit geänderten weltpolitischen Rahmenbedingungen, so führt die Union aus, erlebten private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen in bewaffneten Konflikten einen kontinuierlichen Aufschwung. Ihr Aufgabenfeld sei breit gestreut und reiche von Beratung, ...

rab / mel

Engagement in Afghanistan als Glaubwürdigkeitstest für die NATO

Unterausschuss "Transatlantische Beziehungen" tagte in Berlin

Auswärtiges. Die transatlantischen Beziehungen sind neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Mit diesen Worten leitete Klaus Scharioth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, seinen Beitrag für eine Sitzung des Unterausschusses "Transatlantische ...

gie

Staaten zur Abrüstung aufgerufen

Konferenz der Interparlamentarischen Union in Genf

Auswärtiges. Die Interparlamentarische Union (IPU) ruft die Staaten der Welt zur Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Verträge zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur Abrüstung auf. Gleichzeitig benennt sie als größte Bedrohungen für die Sicherheit und den ...

bob

FDP: EZ grundlegend ändern

China und Indien

Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland sollte seine Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien "grundlegend ändern", findet die FDP. Dazu hat sie einen Antrag ( 15/3823 ) vorgelegt. Alle Projekte zur Armutsbekämpfung, technischen Zusammenarbeit, zum Aufbau von Marktwirtschaft und ...

bob

Forschung für mehr Sicherheit

Antrag der FDP

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert ein ressortübergreifendes Programm "Forschung für mehr Sicherheit". Dazu hat sie einen Antrag ( 15/3810 ) vorgelegt. Unter anderem sprechen sich die Liberalen dafür aus, die Forschung und Entwicklung bezüglich der Abwehrmaßnahmen gegen ...

vom

Für reibungslose Umsetzung sorgen

Hartz IV-Gesetz

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass das Hartz-IV-Gesetz im Interesse der Betroffenen reibungslos umgesetzt wird. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3803 ). Die Leistungen sollen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Anfang Januar 2005 ausgezahlt ...

vom

Tabaksteuererhöhung wieder zurücknehmen

Gesetzentwurf vorgelegt

Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die bereits beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 wieder zurückzunehmen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ( 15/3813 ) vorgelegt. Damit solle verhindert werden, so die ...

vom

Forschungsprogramm deutlich steigern

Forderung der CDU/CSU

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das Budget des siebten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union (EU) deutlich gesteigert wird. Dies geht aus einem Antrag der CDU/CSU ( 15/3807 ) hervor. Gleichzeitig solle die Regierung darauf hinarbeiten, dass es in ...

vom

Mit fünf Staaten Abkommen geschlossen

Investitionsschutzvereinbarungen

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzabkommen mit Indonesien ( 15/3882 ), Moldau ( 15/3883 ), Palästina ( 15/3884 ), Polen ( 15/3885 ) und mit Tadschikistan ( 15/3886 ) vorgelegt. Sie gehen auf völkerrechtliche Abkommen mit den ...

alk

Zukunftsfähige Energietechnologien

Gashydratforschung

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll nach Meinung der FDP die Gashydratforschung in ein entsprechendes Programm zur Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien aufnehmen. Ziel sei es, Erkenntnisse über die Grundlagen der Methanhydratbildung, deren ...