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Der Bundesrat hat am Freitag zum Rentenversicherungsbericht 2004 eine Stellungnahme beschlossen, in der die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Die Bundesregierung habe ihrer Berechnung der Nachhaltigkeitsrücklage unrealistische ökonomische Annahmen zu Grunde gelegt. Mit 0,2 Monatsausgaben der minimierten gesetzlichen Vorgabe würden bereits geringere unterjährige Einnahmeschwankungen der Rentenversicherung nicht mehr ausreichend abgefedert. Nachteile für Familien in der Rentenversicherung müssten wesentlich stärker als bisher ausgeglichen werden. Die langfristige Prognose der Bundesregierung ist nach Auffassung des Bundesrates sehr problematisch. Gewichtige Risiken würden ausgeblendet. Ein langfristiger durchschnittlicher Lohnzuwachs von drei Prozent, ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, eine langfristig deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit und ein Anstieg der Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten wären zwar wünschenswert; der Eintritt ungünstigerer Faktoren erscheine jedoch nach den Erfahrungen der aktuellen wirtschaftlichen Situation wesentlich wahrscheinlicher. Die Bundesregierung dokumentiere, dass sie Notmaßnahmen in Kauf nimmt, anstatt Risiken einzuplanen und Finanzierungslücken durch Konzepte zu vermeiden.

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