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Inland

Gerlindt Schaidt

Einstimmigkeit bei den Diäten

Nordrhein-Westfalen: Reform mit Vorbildcharakter

Nach einem Beschluss der vier im Düsseldorfer Parlament vertretenen Fraktionen wird die Diätenreform noch vor der Landtagswahl am 22. Mai 2005 im Plenum verabschiedet und gilt - mit Ausnahme einiger Sonderregelungen für die Altersentschädigung langjähriger Parlamentarier - ...

Eckhard Stengel

Das Ende einer "Lebenslüge"

Bremen: Kein Geld aus dem "Kanzlerbrief"

Patriotische Bremer sind derzeit nicht gut auf Gerhard Schröder zu sprechen. Denn der Kanzler will der extrem verschuldeten Hansestadt keine weiteren Sanierungsbeihilfen gewähren, obwohl er in einem so genannten "Kanzlerbrief" entsprechende Hoffnungen geweckt hatte. Aber auch sein Genosse ...

K.Rüdiger Durth

Neue Niederlage für Flughafenbauer

Berlin-Brandenburg: Rückt der Airport BBI in immer weitere Ferne?

Rückt der geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in immer weitere Ferne? Die Frage stellt sich, nachdem das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den regierungsamtlichen "Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen" (LEP-SF) wegen erheblicher sachlicher ...

Martin Peter

"Provinzposse" - oder was?

Brandenburg: Warum die Armenier doch nicht aus dem Lehrplan fallen

Dagmar Enkelmann, die Fraktionsvorsitzende der PDS im brandenburgischen Landtag, hat für die bundesweit Kopfschütteln auslösende Schulbuchaffäre nur beißenden Spott übrig: "Peinliche Provinzposse." CDU-Generalsekretär Sven Petke fühlt sich an eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" ...

Karl-Otto Sattler

Global Player aus dem "Ländle"

Baden-Württemberg: Landkreise mischen EnBW-Konzern auf

Auf gleicher Augenhöhe" müsse das Land mit dem Pariser Staatskonzern EdF bleiben. Und überhaupt: "Wenn Baden-Württemberg draufsteht, muss auch Baden-Württemberg drin sein" - nämlich bei der EnBW, dem drittgrößten deutschen Energieunternehmen; das Kürzel heißt "Energie ...

Kirsten Burckschat

Was ist Recht und was ist richtig?

Niedersachsen: Parlamentarische Aufklärungsarbeit in eigener Sache

Niedersachsens Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) sah sich in der vergangenen Woche genötigt, korrigierend in die Debatte um Nebeneinkünfte von SPD-Abgeordneten einzugreifen. Man müsse strikt zwischen einer juristischen und einer politisch-moralischen Bewertung ...