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Bundesrat

Götz Hausding

Europäische Verfassung soll schnell ratifiziert werden

Fischer und Teufel sehen Einigungsmöglichkeiten

"Die Länder sind an einer schnellen Ratifizierung interessiert," sagte Teufel, verlangte allerdings im Namen der unionsregierten Länder Nachbesserungen, um ein für alle Seiten befriedigendes Ergebnis zu erzielen. Der vorliegende Vertrag über eine Verfassung für Europa begründet die ...

Götz Hausding

Wirtschaftlicher Rückstand Europas auf USA und Japan vergrößert

Halbzeit-Bilanz der Lissabon-Strategie ist negativ

Die negative Halbzeitbilanz der sogenannten Lissabon-Strategie und die Reaktion der Bundesregierung darauf waren auch Thema der Bundesratssitzung am Freitag. Eigentlich wollte die Europäische Union bis 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Raum der Welt sein. So jedenfalls ...

BR

Apothekengesetz abgelehnt

Qualität der Versorgung gefährdet

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes seine Zustimmung verweigert. In seiner Begründung führt er aus, dass vor allem die qualifizierte Akutversorgung der Krankenhäuser durch die neuen Regelungen gefährdet werde. Eine Neuregelung der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern ...

BR

Hohe Risiken ausgeblendet

Rentenpolitik kritisiert

Der Bundesrat hat am Freitag zum Rentenversicherungsbericht 2004 eine Stellungnahme beschlossen, in der die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Die Bundesregierung habe ihrer Berechnung der Nachhaltigkeitsrücklage unrealistische ökonomische Annahmen zu Grunde gelegt. Mit 0,2 ...

dpa

Liberalisierung vorantreiben

Weitere Post-Teilmärkte öffnen

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes beim Deutschen Bundestag eingebracht. Durch Öffnung weiterer Teilmärkte soll die Liberalisierung auf dem Postsektor vorangetrieben werden. So soll der bisherige Ausnahmetatbestand, wonach bei Beförderungsleistungen ...

dpa

Union: Vorgaben gehen zu weit

Antidiskriminierungsgesetz

Der Bundesrat hat mit seiner Unions-Mehrheit das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt. In einer von Baden-Württemberg eingebrachten Entschließung wird kritisiert, dass der Entwurf weit über die Vorgaben der EU hinausgehe und dadurch zu starken Beeinträchtigungen der ...

dpa

Verfahren künftig vereinfacht

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung kann kleinere Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig im engen Kreis mit Abgeordneten beschließen und muss dafür nicht mehr die Zustimmung des ganzen Bundestags einholen. Der Bundesrat ließ am Freitag das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz passieren, wonach einerseits der ...

dpa

Kosten tragen die Hersteller

Gratisrückgabe von Elektroschrott

Ausgediente Fernseher, Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das vom Bundestag beschlossene Elektronikgerätegesetz. Die Kosten für Entsorgung und Recycling müssen die Hersteller ...