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Plenum und Ausschüsse

bes

Mit Fitness Krankheiten trotzen

Regierung plant ein Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention

Die Prävention und Gesundheitsförderung als ein viertes Standbein neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege zu etablieren sei angesichts der veränderten Rahmenbedingungen in den sozialen Sicherungssystemen notwendig geworden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf der Koalition. ...

kos

"Menschlich tragische Schicksale"

Expertengespräch zu Spätabtreibungen

Familie. Für einen Ausbau der psychosozialen Beratung betroffener Frauen im Falle einer zur Debatte stehenden Spätabtreibung wegen einer zu erwartenden Behinderung des Kindes plädierten die Sachverständigen am 16. Februar bei einer Anhörung des Familienausschusses. Grundlage ...

bes

Kein Thema für Bund-Länder-Streit

Nationaler Influenza-Pandemieplan

Gesundheit und Soziale Sicherung. Bund und Länder wollen einvernehmlich bei der Umsetzung des Nationalen Influenza-Pandemieplans zusammenarbeiten und ihre jeweilige Verantwortung übernehmen. "Es ist kein Thema, das für einen Zuständigkeitsstreit taugt", sagte der ...

suk

Die Jüngsten im Fokus der Nation

Aktionsplan "für kindergerechtes Deutschland"

Familie. Spätestens im Jahr 2010 soll Deutschland hinsichtlich der Familien- und Kinderfreundlichkeit zur Spitzengruppe der europäischen Länder gehören. Das erklärte die Bundesfamilienministerin, Renate Schmidt, am 16. Februar im Fachausschuss. Die Ministerin informierte die Parlamentarier über den ...

bes

Bundestag beschließt Anpassung an EU-Recht

Arzneimittelgesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Bei Enthaltung der FDP hat der Bundestag am 17. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der deutschen arzneimittelrechtlichen Vorschriften an das EU-Recht ( 15/4294 ) in geänderter Fassung angenommen. Die geplante Novelle sieht eine Änderung ...

vom

Union spricht von einer Katastrophe

Mehr als fünf Millionen Arbeitslose

Sie bedauerten darüber hinaus, dass die Bundesregierung mit Ausnahme der bereits begonnenen Reformen des Vergaberechts, des Energiewirtschaftsrechts und des Kartellrechts offenbar keine weitere Reform mehr plane. Für die größte Oppositionsfraktion folgt daraus, dass die ...

vom

Postmarkt erst nach 2007 öffnen

Initiative der Liberalen gescheitert

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat sich am 16. Februar dafür ausgesprochen, die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für bestimmte Dienstleistungen, die bis Ende 2007 befristet ist, bis dahin beizubehalten. Einen Antrag der FDP-Fraktion ( 15/4179 ), den Postmarkt so ...

vom

Über 5 Milliarden Euro bewilligt

ERP-Wirtschaftsplan 2005

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hat der Bundestag am 18. Februar den Entwurf der Bundesregierung für das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005 ( 15/3596 ) unverändert angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des ...

vom/wol

Deutsche Technologie als neuer Exportschlager des Mittelstands

Erneuerbare Energien

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll die Exportinitiative "Erneuerbare Energien" als Förderinstrument weiterentwickeln. Dies hat der Bundestag am 17. Februar beschlossen, als er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ( 15/4868 ) eine ...

vom

Klimaschutz auch ohne Kernenergie

Regierung antwortet FDP

Umwelt. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Nutzung der Kernenergie keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Dies geht aus ihrer Antwort ( 15/4680 ) auf eine Große Anfrage der FDP ( 15/3026 ) hervor. Die Regierung verweist auf ein neues Forschungskonzept des ...

vom

Hohes Bußgeld soll Versender abschrecken

Spam-Mails

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Versender so genannter Spams im Nachrichtenaustausch durch E-Mail abschrecken. Dies ist das Ziel eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes ( 15/4835 ), das der Bundestag am 17. Februar zur Beratung an den Ausschuss für ...

wol

Ausschuss gegen maschinelles Verfahren

Mülltrennung

Umwelt. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP am 18. Februar im Bundestag mit einem Antrag ( 15/2193 ), die Mülltrennung zu vereinfachen und dadurch Haushalte zu entlasten ( 15/2193 , 15/4786 ). Das Parlament folgte einer Empfehlung des Umweltausschusses ( 15/4786 ) und lehnte die Initiative mit den ...

mik

"Steuerungslogik hilft Kosten sparen"

BA-Finanzvorstand im Ausschuss

Ziel der Steuerungslogik sei es vor allem, arbeitslose Menschen so wirtschaftlich wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. "Keiner soll mehr Geld bekommen, wenn er sich in Arbeitsmarktmaßnahmen versteckt", so Becker. Deshalb stünden die Planungsprozesse der BA nun unter den ...

vom

Neue Regeln für die Pfandbrief-Ausgabe verabschiedet

Bundestag einig

Finanzen. Künftig sollen alle Kreditinstitute Pfandbriefe ausgeben können, wenn sie bestimmte Qualitätsforderungen an das Pfandbriefgeschäft erfüllen. Dies hat der Bundestag am 17. Februar beschlossen, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Pfandbriefrechts ( 15/4321 , ...

vom

Geplante Altforderungsregelung findet grundsätzliche Zustimmung

Expertenbefragung

Finanzen. Auf weitgehende Zustimmung bei den geladenen Sachverständigen ist am Mittwochnachmittag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung bestimmter Altforderungen ( 15/4640 ) im Finanzausschuss gestoßen. In einer nichtöffentlichen Anhörung beschäftigten sich die Experten mit ...

vom

Gentechnikrecht ändern

EU-Vorgaben umsetzen

Verbraucherschutz. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Neufassung des Gentechnikrechts ( 15/4834 ) EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzen. Gleichzeitig hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/4828 ) verlangt, das Gentechnikgesetz ...

mik/vom

Maritimen Standort stärken

Anträge

Verkehr und Bauwesen. Den maritimen Standort Deutschland zu stärken und die Innovationskraft zu nutzen ist das Ziel eines Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/4862 ). Die Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen müsse erhalten bleiben und sich künftigen Herausforderungen anpassen, heißt es ...

hau

Experten fordern Zentralisierung

Anhörung zur Saatgutanerkennung

Verbraucherschutz. Bei der Diskussion über die Vereinfachung des Saatgutrechts herrscht unter den Experten Einigkeit in der Forderung nach einer Zentralisierung der Saatgutanerkennung. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 16. Februar im Verbraucherschutzausschuss deutlich. Grundlage ...

vom

Gewinne der Bauern sind gestiegen

Agrarbericht 2005

Verbraucherschutz. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund vier Prozent zurückgegangen. Dies geht aus dem agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2005 ( 15/4801 ) hervor. Im letzten Jahr habe es rund 372.400 Betriebe mit einer ...

mik

Markt für Hafendienste neu regeln

Richtlinienvorschlag

Verkehr und Bauwesen. Zur Kenntnis genommen hatte das Plenum am 17. Februar eine Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 15/4213 ) zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für die Hafendienste, mit dem ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen ...

wol

Paradigmenwechsel bei Lissabon-Zielen

Verheugen erläutert europäische Ziele

Unterhalb dieses einen großen Richtlinienpaketes sollen 25 individuell maßgeschneiderte Aktionspläne für alle EU-Mitgliedstaaten als Grundlage für die nationale Umsetzung erarbeitet werden. Es sei Konsens erzielt worden, dabei in einem Dreijahresrhythmus vorzugehen. Im ersten und im zweiten Jahr ...

bob

Auswärtiges Amt: Stabsoffiziere und Polizisten in den Sudan schicken

Hoffnung durch Nord-Süd-Friedensvertrag für Darfur

Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt (AA) hält es für geboten, dass Deutschland bereit sein solle, Stabsoffiziere und Polizisten für eine Mission im Süden Sudans, die den im Januar dort erreichten Frieden überwachen solle, zur Verfügung zu stellen. Die Prüfungen innerhalb der ...

bob

Reserve der Streitkräfte wird neu geordnet

Gesetzentwurf angenommen

Verteidigung. Ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte ( 15/4485 ) ist am 17. Februar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP vom Plenum angenommen worden. Die Union stimmte dagegen. Der Verteidigungsausschuss hatte eine entsprechende Empfehlung ( 15/4872 ) ...

bob

Tschetschenien-Antrag der FDP gescheitert

Koalition setzt sich durch

Auswärtiges. Die FDP ist im Auswärtigen Ausschuss am 16. Februar mit einem Antrag ( 15/3955 ) gescheitert, der sich mit der Situation in Tschetschenien befasste. Die Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die CDU/CSU dafür. Die FDP hatte deutlich gemacht, die ...

bob

Strukturelle Reformen sind notwendig

EU-Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Strukturelle Reformen, die Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU) vorantreiben sollen, und eine regelmäßige Evaluierung der Programme, mit der der gezielte armutswirksame Mitteleinsatz gewährleistet werden ...

bob

Regierung sieht noch gravierende Defizite

Menschenrechte im Südkaukasus

Menschenrechte. Die Frage der Menschenrechte hat in den bilateralen Kontakten zu Armenien, Aserbaidschan und Georgien immer einen "besonders hohen Stellenwert" gehabt. Dies betonte ein Vertreter der Bundesregierung am 16. Februar vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ...

elr

Status privater Sicherheitsleute klären

Große Anfrage

Auswärtiges. Immer mehr nichtstaatliche Stellen übernehmen spezifische Militär- und Sicherheitsaufgaben, stellt die FDP in einer Großen Anfrage ( 15/4720 ) fest. Die Fraktion sieht daher erheblichen völkerrechtlichen Klärungs- und Regelungsbedarf. Unklarheiten ergeben sich laut FDP etwa dadurch, ...

bob

Vorsichtig positives Fazit gezogen

Bericht der Bundesregierung zu Südosteuropa

Auswärtiges. Nach Angaben des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sind noch etwa 900.000 Menschen als Flüchtlinge und intern Vertriebene in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens registriert. Über 500.000 davon befinden sich in Serbien und Montenegro einschließlich des ...

bob

Betreuungsrecht wird geändert

Kompromiss bei Länderinitiative

Der Rechtsausschuss hatte zwei Tage zuvor zum Teil wesentliche Änderungen an der Initiative des Bundesrats vorgenommen. So lehnte er insbesondere angesichts der nicht auszuschließenden Missbrauchsgefahr die Einführung einer gesetzlichen Vertretungsmacht für Ehegatten ab. Im ursprünglichen Entwurf ...

wol

Unsicherheit über den Erhalt der Häftlingshilfestiftung bleibt

Unionsantrag abgelehnt

Inneres. Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss am 16. Februar einen Antrag der Union zur Häftlingshilfestiftung ( 15/3763 ) abgewiesen. Diese hatte die Koalition aufgefordert, den Antrag zu unterstützen, um die durch Strukturdiskussionen, mangelnde ...

wol

Moderneres Datenschutzrecht nötig

Entschließung verabschiedet

Inneres. Zum 19. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz über die Jahre 2001 und 2002 hat der Deutsche Bundestag am 17. Februar einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen des Hauses verabschiedet. Der Innenauschuss hatte dazu eine entsprechende ...

mar

Mehrheitsprinzip für Vermittlungsausschuss umstritten

Anhörung zur Geschäftsordnung

Bundestagsnachrichten. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt auch für die Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses eine Abbildung der Mehrheit abweichend von einer spiegelbildlichen Zusammensetzung nach Fraktionsstärken zu." Zu dieser Einschätzung kommt der ...

bes

Positive Entwicklung trotz Defiziten

Expertenanhörung zur Gedenkstättenkonzeption

Kultur und Medien. Die Gedenkstätten in Deutschland haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt - so lautete das einhellige Urteil der schriftlichen Stellungnahmen von Sachverständigen im Vorfeld einer öffentlichen Anhörung zum Gedenkstättenkonzept des Bundes. Anlass für die Expertenrunde am ...

bob

Wettbewerbsaspekte beachten

Rechtssicherheit für Computerprogramme

Recht. Der Bundestag hat am 17. Februar einen Antrag ( 15/4403 ) aller Fraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei Maßnahmen zur Reform des Schutzes geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich verstärkt standort-, ...

bob

Haftentlassung nach sechs Monaten

Keine neue Regelung für Untersuchungsgefangene

Recht. Im Parlament gescheitert ist der Bundesrat am 17. Februar mit seinem Anliegen, in die Strafprozessordnung speziell ausformulierte Verhältnismäßigkeitsaspekte bei der Prüfung der Haftfortdauer einzubeziehen. Dies sollte nach Ansicht der Länderkammer vermeiden helfen, dass auch bei schwersten ...

bes

Antrag zum Verbleib von Fototafeln abgelehnt

Aufständische des 17. Juni

Kultur und Medien. Der Bundestag wird sich mit den Fototafeln der Arbeitsgemeinschaft "13. August", die aus Anlass des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 an die Fassade des Bundesfinanzministerium angebracht wurden, nicht mehr beschäftigen: Das Parlament ...