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Menschenrechte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird bei seiner Reise in die Golfregion, die ihn zwischen dem 27. Februar und dem 5. März unter anderem nach Saudi-Arabien führt, die Menschenrechte dort zum Thema machen. Dies erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 23. Februar im Menschenrechtsausschuss zur Lage auf Nachfrage der FDP-Fraktion.

Er stellte in der Sitzung fest, die Lage der Menschenrechte bleibe "mehr als unzureichend". Es habe beispielsweise allein im vergangenen Jahr 35 Hinrichtungen gegeben. Die Anzahl der aus politischen Gründen Gefangenen bleibe unbekannt. Saudi-Arabien stehe unter erheblichem internationalen Reformdruck. Das Internet und die Satellitenschüssel machten das unzureichende Angebot nationaler Medien mehr als deutlich.

Insofern sei der Aufruf zu Kommunalwahlen in der Hauptstadt Riad und Umgebung, die am 10. Februar stattfanden, eine erste Konzessionsbereitschaft. Weitere Wahlen auf lokaler Ebene sollen folgen.

Ein Manko sei das fehlende Frauenwahlrecht. Auf Hinweis von Bündnis 90/Die Grünen, die dortige Regierung habe wissen lassen, dass bis zum Jahr 2009 Frauen wählen dürften, erklärte die Bundesregierung, es habe bereits ersten Widerstand der Rechtsgelehrten gegen diese Ankündigung gegeben. Die Regierung werde Saudi-Arabien aber ermutigen, das Frauenwahlrecht auch wirklich einzuführen.

Die SPD sah in den Kommunalwahlen eine "behutsame Politik der Reformen". Inwieweit diese zum Durchbruch gelangten, hänge nicht zuletzt von der Nachfolge auf dem Thron ab.

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