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Plenum und Ausschüsse

bes

Der Osten holt auf

Lage der Forschung in Deutschland

Verbunden mit der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft habe sich in diesem Teil der Republik eine spezifische Struktur der Industrieforschung herausgebildet. Neben innovativen kleinen und mittleren Unternehmen beteiligten sich daran auch externe Industrieforschungseinrichtungen, deren Anteil ...

khb

"Die Gesellschaft verschleudert Ressourcen"

Ausblick auf den 5. Altenbericht

Familie. Mit überholten Vorstellungen von älteren Menschen aufräumen möchte der 5. Altenbericht. Dies kündigte der Vorsitzende einer damit beauftragten Sachverständigenkommission, der Heidelberger Professor Andreas Kruse, am 23. Februar im Familienausschuss an. Weiter hieß es, man wolle die ...

mik

Mehr Datenschutz bei Vertragsabschluss

Krankenversicherungen

Petitionen. Krankenversicherungen sollen bei Vertragsabschluss nur die Vorerkrankungen der letzten fünf Jahre abfragen können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 23. Februar eingesetzt und die entsprechende Eingabe einstimmig an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" ...

bes

Keine generelle Öffnung

Internationalisierung der Schulen

Bildung und Forschung. Für eine stärkere Internationalisierung des deutschen Schulwesens hat sich der Bildungsausschuss am 23. Februar ausgesprochen. Zur Debatte stand ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP ( 15/4723 ), der gegen die Stimmen der Union angenommen wurde. Die ...

bes

FDP fordert realistische Rentenberichte

Antrag

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP sieht Defizite in der regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung der Rentenversicherung und wirft der Bundesregierung vor, die wirkliche Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschleiern. Der jährliche Rentenversicherungsbericht solle die ...

bes

Deutsche Forschung stärker beteiligen

Tsunami-Frühwarnsystem

Bildung und Forschung. Für eine stärkere Einbindung der deutschen Forschungseinrichtungen in den geplanten Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean plädiert die FDP in einem Antrag ( 15/4854 ). Die Fraktion spricht sich auch für eine Erweiterung des ursprünglichen deutschen Vorschlags ...

bes

Infrastruktur entsteht

Elektronische Gesundheitskarte

Gesundheit und Soziale Sicherung. Um eine reibungslose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu sichern, will die Bundesregierung die dafür notwendige Infrastruktur gesetzlich verankern. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/4924 ) vorgelegt, der die Organisationsstruktur der neu ...

mik

39,5 Milliarden Euro für neue Kredite

Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2004

Die Gesamtausgaben betragen danach 251,6 Milliarden Euro und liegen um 4 Milliarden Euro unter dem im Nachtragshaushalt vorgesehenen Ausgaben von 255,6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung sei zurückzuführen auf einen gegenüber dem Ansatz um mehr als 1 Milliarde Euro verringerten Zuschuss an die ...

kos

Mehrheit für längere Gültigkeit

Expertenanhörung zu Planfeststellungsbeschlüssen

Verkehr und Bauwesen. Überwiegend auf Zustimmung bei Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses am 23. Februar die Absicht eines vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs ( 15/409 ), beim Bau von Bundesfernstraßen die Gültigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse von jetzt fünf ...

sas

Kein neuer EU-Fördertopf

Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte Ost

Verkehr und Bauwesen. Keine Mehrheit fand im Verkehrsausschuss am 23. Februar ein Antrag der Union ( 15/3720 ) für die Einrichtung eines Sonderprogramms "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf EU-Ebene. Anlass dafür sah die CDU/CSU in der nach der EU-Osterweiterung gestiegenen Bedeutung ...

vom

Nur Sachbearbeiter haben Zugriff

Fachgespräch zur Kontenabfrage

Finanzen. Die Bundesregierung hat am 23. Februar im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass Kontenabfragen der Finanzbehörden nur von dafür zuständigen Mitarbeitern veranlasst werden dürfen. Es werde genaue organisatorische Regelungen geben, wer solche Kontendaten abrufen darf. In einem ...

mik

Berlin wird Sitz der neuen Stiftung

Prävention und Gesundheitsförderung

Haushalt. Die Stiftung "Prävention und Gesundheitsförderung" wird ihren Sitz in Berlin nehmen.Eine entsprechende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur Kenntnis genommen. Danach hat das Bundesgesundheitsministerium gefordert, den ...

sas

"Kontrollsystem funktioniert"

Lkw-Maut

Verkehr und Bauwesen. "Wir haben mit dem Kontrollsystem bei der Lkw-Maut unser Ziel erreicht", erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am 23. Februar im Verkehrsausschuss. Er wandte sich damit gegen den jüngst entstandenen Eindruck, Mautpreller hätten ein leichtes Spiel. Konkret würden ...

vom

Bund wird Gläubiger alter Forderungen

Gesetz verabschiedet

Finanzen. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung bestimmter Altforderungen ( 15/4640 ) in der am Vortag vom Finanzausschuss geänderten Fassung ( 15/4963 ) angenommen. Durch das Gesetz wird der Bund als Gläubiger von ...

sas

Flugverkehr in Deutschland künftig mit acht Knotenpunkten

Koalitionsantrag angenommen

Verkehr und Bauwesen. Der Flugverkehr in Deutschland soll nicht alleine über ein Drehkreuz abgewickelt werden, sondern über acht Standorte. Dies entschied der Deutsche Bundestag mit seinem Votum am 24. Februar über die ihm vorliegenden drei Anträge zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Einer ...

vom

Pakt für Deutschland wird nicht kommen

Opposition scheitert mit Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit

Keine Mehrheit im Ausschuss fand auch ein älterer Antrag der FDP-Fraktion ( 15/1589 ), indem die Bundesregierung zu einer "konsistenten und konstanten Wirtschaftspolitik" aufgefordert wurde. Lineare Kürzungen aller Subventionen um 20 Prozent, die Privatisierung staatlicher ...

sas

CDU/CSU fordert Nachbesserungen

Deutsches Bio-Siegel

Verbraucherschutz. Das deutsche Bio-Siegel soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion nachgebessert werden. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag ( 15/4840 ), dass weltweit erzeugte Bioprodukte mit einem "undifferenzierten" deutschen Bio-Siegel gekennzeichnet werden dürften; dieses gebe ...

suk

Streit um Verwaltungsratssitze

Absatz- und Holzabsatzfondsgesetz

Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondgesetzes ( 15/4641 ) ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer Anhörung am 23. Februar deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Absatzfonds und Holzabsatzfonds der ...

sas

Kontrollbehörden in der Pflicht

Missbrauch bei Schinkenfleisch

Verbraucherschutz. Schinken auf Pizzas ist heute nicht immer das, wofür Verbraucher es halten, so das Fazit des Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Christian Grugel, am 23. Februar im Verbraucherausschuss. "Der Anreiz ist groß, den Verbraucher zu ...

vom

Gut 350.000 Jugendliche sind dabei

Austauschprogramme

Tourismus. Aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie aus Mitteln des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes werden jährlich mehr als 12.000 Jugendaustauschangebote gefördert, an denen sich über 350.000 junge Menschen beteiligen. Dies berichtete die Bundesregierung am 23. ...

vom

Alternativen zu Tierversuchen fördern

Chemikaliensicherheit in der EU

Umwelt. Die Bundesregierung soll das so genannte REACH-System der EU als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen und Alternativmethoden anstelle von Tierversuchen ermöglichen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/4656 ), den der Bundestag am 25. Februar zur Beratung an den Umweltausschuss ...

vom

Koalition setzt auf die Stichprobe

Statistikregistergesetz

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze ( 15/4696 ) in geänderter Fassung angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, die bei den Statistischen Ämtern des ...

vom

Vorstoß gegen Pläne aus Brüssel misslingt

Schutz vor Sonneneinstrahlung

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zu einem EU-Richtlinienvorschlag über Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung (Rats-Dok. Nr. 14287/04) mit der ...

wol

Ratifizierung wird vorbereitet

EU-Verfassung

Laut Regierung stärkt die EU-Verfassung die Handlungsfähigkeit der erweiterten EU, den Grundrechtsschutz durch die Rechtsverbindlichkeit der europäischen Grundrechts-Charta und die Rechte des Europäischen Parlaments. Außerdem erhielten die nationalen Parlamente ...

mem

Qualität vor Schnelligkeit

Ministerin Wieczorek-Zeul besuchte Sri Lanka

Entwicklungszusammenarbeit. "Es ist noch viel zu tun". Dieses Resümee zog die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), nach ihrer Sri Lanka-Reise. Besonders im Norden und Osten des Landes hat der Tsunami eine "Spur der ...

bob

Menschenrechte ein Thema in Saudi-Arabien

Kanzler-Reise

Menschenrechte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird bei seiner Reise in die Golfregion, die ihn zwischen dem 27. Februar und dem 5. März unter anderem nach Saudi-Arabien führt, die Menschenrechte dort zum Thema machen. Dies erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 23. Februar im ...

bob

Ein Blick in die Ausschussakten

Auswärtige Politik der frühen 60er-Jahre

Auswärtiges. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU/CSU), hat am 24. Februar die aufgearbeiteten Akten des Gremiums aus der vierten Wahlperiode (1961 bis 1965) entgegengenommen. Rühe wies darauf hin, in diese Zeit falle beispielsweise die Frage, ob Deutschland dem ...

bob

"Ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung"

Wahlen im Irak

Entwicklungszusammenarbeit. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 23. Februar die freien Wahlen im Irak als einen "wichtigen Schritt hin zu einer Demokratisierung des Landes" ...

bob

Bundestag bekräftigt absolutes Folterverbot

Antrag der Koalition angenommen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der Bundestag am 24. Februar mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU/CSU und FDP enthielten ...

bob

Politische Lösung des Konfliktes gefordert

Tschetschenien

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll in ihrem Dialog mit der russischen Regierung auf eine politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes drängen, um so die Spirale von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anzuhalten und den Bewohnern dieser Region eine lebenswerte Zukunft zu ...

hau

Gegen Abriss als Kündigungsgrund

Expertenrunde zur Bundesratsinitiative

Recht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 15/2951 ) mit zur Aufnahme des Tatbestandes der "Abrisskündigung" in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in einer Anhörung von Experten überwiegend abschlägig beurteilt worden. Dies wurde bei einer öffentlichen ...

wol

Öffentliche Anhörung einstimmig beschlossen

Versammlungsrecht

Inneres. Der Innenausschuss hat sich am 23. Februar darauf verständigt, die Ziele und verfassungsrechtlichen Aspekte bei einer Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches am 7. März öffentlich zu erörtern. Er folgte damit einer Anregung der Union, die ...

wol

Bundesregierung will das Reisekostenrecht reformieren

Gesetzentwurf überwiesen

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Reisekostenrechts vorgelegt ( 15/4919 ), der am 24. Februar an den Innenausschuss überwiesen wurde. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das veraltete Reisekostenrecht zu aktualisieren und zu vereinfachen. Mit der künftigen ...

wol

Parlament regelt Wohnortzuweisung für Familien in Härtefällen neu

Spätaussiedler

Inneres. Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Bundestag am 24. Februar das fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler verabschiedet ( 15/4486 ). Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses, der Änderungen ...

joh

Derzeit 900.000 Schüler im Bundeswettbewerb

Jugend trainiert für Olympia

Sport. Über 900.000 Schülerinnen und Schülern nehmen 2005 am Bundeswettbewerb "Jugend trainiert für Olympia" (JTFO) teil, berichtete der Vorsitzende der Deutschen Schulsportstiftung, Klaus Paul, am 23. Februar im Sportausschuss. Mehr als 20 Millionen Teilnehmer seien es ...

bob

Elektronische Akte hält Einzug

Justiz

Recht. Eine elektronische Aktenbearbeitung wird künftig bei Zivilprozessen, in der Fachgerichtsbarkeit und im Bußgeldverfahren möglich. Der Bundestag hat am 25. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 15/4067 ) verabschiedet. Die Verfahrensbeteiligten sollen die elektronischen ...