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Plenum und Ausschüsse

wol

Zerstörung geht weiter

Tropische Regenwälder

Hauptursachen für den nahezu unverminderten Rückgang der Regenwälder in den genannten Staaten sind laut Bundesregierung die großflächige Expansion landwirtschaftlicher Flächen mit staatlicher Duldung oder Förderung sowie illegaler Holzeinschlag mit bis zu 50 ...

wol

5.726 Verdachtsfälle ermittlungsrelevant

Geldwäsche

Inneres. Seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes (GwG) im August 2002 hat die Qualität der meist von Banken erstatteten Verdachtsanzeigen "kontinuierlich zugenommen". Die rund 6.600 Geldwäscheverdachtsanzeigen im Jahr 2003 hätten "in hohem Umfang" relevante ...

wol

Gutschrift aus Klimaschutzprojekten

Antrag zu Emissionshandel und Kyoto-Protokoll

Umwelt. Die Bundesregierung soll die EU-Richtlinie vom Oktober 2004 zur Verbindung des Emissionshandels in Europa mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls "so zügig wie möglich" umsetzen. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/4848 ). Danach seien zwischenstaatliche ...

wol

Controlling an Behörden eingeführt

Antwort auf Große Anfrage

Inneres. 19 von 445 Bundesbehörden haben noch kein "Controlling" eingeführt. 295 Behörden seien in der Planungsphase. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 15/5111 ) auf eine Große Anfrage der FDP ( 15/3860 ) zu dem Ziel, größtmögliche Transparenz der Kosten, Verfahren und ...

sas

Investitionsplanung festschreiben

Wasserstraßenausbau

Verkehr und Bauwesen. Der Bund soll analog zum Bedarfsplan für Straße und Schiene auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen, in dem er eine "verlässliche" Investitionsplanung für Wirtschaft, Häfen und Schifffahrt festschreibt. Die CDU/CSU-Fraktion präsentiert in ihrem Antrag ( 15/5022 ) ...

sas

Liberale: Ziele noch nicht erreicht

Bahnreform

Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion befürchtet eine erneute Zentralisierung der operativen Unternehmenssteuerung beim Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG). Sie fordert die Bundesregierung deshalb in einem Antrag ( 15/5124 ) auf, dies in ihrer Funktion als Eigentümerin zu verhindern. Die ...

bob

Grenzüberschreitende Kooperation verstärken

Gegen organisierte Kriminalität

Recht. Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verfolgung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu intensiveren, ist Ziel eines Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) vom 15. November 2000. Die Bundesregierung hat zur Ratifizierung dieses internationalen Vertrages ...

sas

Schneller von München nach Prag

Initiative für neue Schienenstrecke

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine bessere Verkehrsverbindung der europäischen Metropolen München und Prag auf dem Schienenweg stark. In ihrem Antrag ( 15/5107 ) fordert sie von der Bundesregierung, die tschechische Hauptstadt mit dem bayerischen Landesregierungssitz mit ...