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Bei einem Scheitern des Pressefusionsgesetzes befürchtet Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere Erosion der regionalen Zeitungslandschaft in Deutschland. Im Bundesrat appellierte er am 29. April an die Länder, die Zielsetzung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes nicht völlig aufzugeben. Die Ländervertretung stoppte das Vorhaben und verwies es an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Mit der Reform des Kartellrechts sollen Verlagszusammenschlüsse in der Zeitungsbranche erleichtert werden. Umstritten sind vor allem die Umsatzhöhe, von der an das Kartellamt eine Fusion genehmigen muss, sowie die Einführung einer Bagatellklausel für den Zusammenschluss kleinerer Verlage.

Unabhängigkeit der Redaktionen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte zur Ablehnung des Gesetzes: "Ein Sonderrecht für große Zeitungsverlage bei Fusionen ist nicht begründet." Auch die Unabhängigkeit der Redaktionen werde nicht gesichert. Großverlage würden bei einer kontrollfreien Fusion ihren Druck auf die mittleren Verlage noch erhöhen.

Clement sagte, das seit 1976 bestehende Wettbewerbsrecht sei nicht mehr zeitgemäß. "Wir müssen auf die tief greifenden strukturellen Veränderungen in der Zeitungsbranche reagieren und die Meinungsvielfalt sichern und verbessern." Die zunehmende Gleichförmigkeit vor allem der Regionalpresse müsse gestoppt werden. Die Novelle war zuvor im Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen worden. Sie sieht vor, dass bis zu fünf Verlage bei Anzeigen, Vertrieb und Druck kooperieren dürfen, wenn es für ihren wirtschaftlichen Bestand notwendig ist. Dabei muss die Unabhängigkeit der Redaktionen gesichert werden.

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