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Bundesrat

Götz Hausding

Bundesrat lehnt Künastgesetz ab

Verhärtete Fronten im Streit um die Gentechnik

Nachdem die Bundesregierung in einem ersten, nicht zustimmungspflichtigen Teil des Gentechnikgesetzes unter anderem strenge Haftungsregelungen durchgesetzt hatte, regelt der zustimmungspflichtige Teil des Gesetzes technische Fragen der Überwachung im Bereich der grünen Gentechnik. ...

Götz Hausding

Stromkosten sollen gesenkt werden

Chance auf schnelle Einigung in der Vermittlung

Der erhoffte stärkere Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt lässt weiter auf sich warten. Das mit diesem Ziel von der Bundesregierung vorgelegte Energiewirtschaftsgesetz hat der Bundesrat am Freitag in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Redner der Union betonten, man wolle ein wettbewerbs- ...

dpa

Clement fürchtet um Vielfalt der Medien

Pressefusionsgesetz gestoppt

Bei einem Scheitern des Pressefusionsgesetzes befürchtet Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere Erosion der regionalen Zeitungslandschaft in Deutschland. Im Bundesrat appellierte er am 29. April an die Länder, die Zielsetzung des vom Bundestag verabschiedeten ...

dpa

EU-Kulturhauptstadt

Essen und Görlitz sind Bewerber

Deutschland schickt die Städte Essen und Görlitz ins Rennen um den begehrten Titel Europäische Kulturhauptstadt 2010. Der Bundesrat billigte am 29. April wie erwartet den entsprechenden Vorschlag einer deutschen Fachjury vom März. Es gab dazu keine Aussprache. Die Bewerbungen werden als nächstes vom ...

dpa

Rußfilter-Förderung

Bund und Länder wollen Einigung

Bund und Länder wollen ihre Differenzen bei der Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge möglichst rasch ausräumen. Dies machten Vertreter beider Seiten am 29. April im Bundesrat in Berlin deutlich. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Dinge seien "relativ klar". ...

dpa

Sicherungsverwahrung

Vorstoß von Bayern und Thüringen

Bayern und Thüringen wollen für gefährliche jugendliche Straftäter eine nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) begründete am 29. April in Bundesrat den Gesetzesvorstoß mit einem spektakulären Einzelfall. Wenn sich während des Jugendstrafvollzugs die ...