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Plenum und Ausschüsse

bob

Sexuelle Ausbeutung unter Strafe stellen

Menschenhandel

So genannte Freier sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie bei sexuellen Handlungen die Zwangslage der Prostituierten zumindest für möglich gehalten haben. Ihnen müssten also zumindest Umstände bekannt sein, die auf eine Zwangslage ...

mik

"Regierung hat Verschuldungspolitik Tür und Tor geöffnet"

CDU/CSU-Fraktion fordert Nachtragshaushalt

Haushalt. Für die umgehende Vorlage eines Nachtragshaushaltes und eines Haushaltssicherungsgesetzes spricht sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/5331 ) aus. Danach soll die Bundesregierung den allgemeinen Staatsverbrauch "sofort" mit einer Haushaltssperre belegen und ...

bob

Zusammenarbeit mit "Schwellenländern" umgestalten

Armutsbekämpfung

Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland soll die Entwicklungszusammenarbeit mit so genannten Schwellenländern umgestalten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/5329 ). Dabei sei die Armutsbekämpfung in Schwellenländern, darunter versteht man ein wirtschaftlich relativ ...

sas

Vorschlag für steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern vorlegen

Feinstaubrichtlinie

Umwelt. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern einen abgestimmten Vorschlag für eine aufkommensneutrale, steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern vorlegen. Zusammen mit der Industrie soll sie des Weiteren die Forschung und Entwicklung beim Einsatz alternativer Antriebsformen und ...

vom

Keine Steuererhöhung für Wohnmobile

Oppositionsvorstöße

Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich in einem Antrag dafür stark, die "drastische Steuererhöhung" für Wohnmobile zu korrigieren. Die Union ( 15/5248 ) fordert die Regierung auf, einen Vorschlag für eine angemessene Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen vorzulegen, die keine ...

vom

Union: "Aufweichung" wieder zurücknehmen

EU-Stabilitätspakt

Finanzen. Die Bundesregierung soll die beim EU-Gipfel im März beschlossene "Aufweichung" des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen und so eine steigende Staatsverschuldung verhindern, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/5250 ). Die Abgeordneten empfehlen, ...

sas

Leistungen gesetzlich konkretisieren

Solidarpakt II

Verkehr und Bauwesen. Um den Solidarpakt II geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 15/5328 ). Dabei solle die Regierung mit den ostdeutschen Ländern "unverzüglich" Verhandlungen über eine bundesgesetzliche Regelung dieser so genannten Korb-II-Leistungen aufnehmen und den ...

sas

Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch

Import aus Nicht-EU-Staaten

Verbraucherschutz. Gesalzenes, gewürztes oder gebratenes Geflügelfleisch, das von außerhalb in die EU eingeführt wird, soll nach dem Willen der Unionsfraktion der gleichen Kennzeichnungspflicht unterworfen werden wie unbehandeltes Geflügelfleisch aus Nicht-EU-Staaten. In ihrem Antrag ( 15/5247 ) ...

sas

Aktionsprogramm statt Philosophie

Landwirtschaft

Verbraucherschutz. Ein Aktionsprogramm für die deutsche Landwirtschaft hält die CDU/CSU-Fraktion für notwendig. Es solle konventionell wirtschaftenden Landwirten wie auch ökologischen Betrieben gleichermaßen zugute kommen. Als Ziel nennt die Fraktion in ihrem Antrag ( 15/5249 ) Deregulierung und ...