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Plenum und Ausschüsse

wol/csp

Schily: Presserecht nicht verletzt

Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion

Das BMI habe auch keinerlei Einfluss auf das Personal oder andere Gegebenheiten genommen. Die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen zur Bekämpfung von Terroristen entlaste einen Journalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dass sich auch Journalisten an Gesetze halten ...

bob

Kinder sollen in Zukunft immer Vorrang erhalten

Regierungsantwort zum Unterhaltsrecht

Recht. Der Kindesunterhalt soll nach Planungen der Bundesregierung zur Reform des Unterhaltsrechts den Vorrang vor anderen Ansprüchen erhalten. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 15/6003 ) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/3117 ) vom April dieses Jahres. Kinder ...

vom

Personal-Service-Agenturen haben Chance zum Erfolg

Bericht zur Arbeitnehmerüberlassung

Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA) haben nach Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchaus die Chance, ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zu werden. Sie unterlägen jedoch sowohl saisonalen als ...

mar

Höhere Zahlungen an die Fraktionen geplant

Bundestag

Bundestagsnachrichten. Die Zahlungen an die Fraktionen sollen ab 2006 um 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag hat der Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat unterbreitet. Wie aus einer Unterrichtung ( 15/6005 ) hervorgeht, ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede ...