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Plenum und Ausschüsse

wol

Die Zeit nach 2012 im Blick

Initiative zur UN-Klimaschutzkonferenz in Montreal

Zu einem solchen Mandat von Montreal gehöre zwingend ein konkreter Zeitplan für Verhandlungen, die bis 2008 zu einer Anschlussregelung für die Zeit nach 2012 führen müssen, heißt es in der Initiative. Im Rahmen der Verhandlungen zur Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls solle Deutschland das Ziel ...

vom

Bedingungen für den Betrieb europäischer Mautsysteme regeln

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will den Betrieb elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines Mautsystemgesetzes ( 16/32 ) vorgelegt. Dabei geht es um die Übernahme von Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese zielen darauf ab, die elektronischen Mautsysteme in der ...

wol

Verbesserungen in Grenzgebieten erreichen

Umweltverträglichkeitsprüfung

Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Änderung über eine Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen umsetzen ( 16/43 ). Damit sollen die Voraussetzungen zu Änderungen und Ergänzungen im Sinne einer Harmonisierung des Übereinkommens mit anderen ...

bob

Grüne wollen Migrantinnen besser vor Zwangsheirat schützen

Änderungen beim Aufenthaltsrecht vorgeschlagen

Recht. Um Frauen vor Heiratsverschleppungen zu schützen, fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die aufenthaltsrechtliche Situation von in Deutschland lebenden Migrantinnen zu schützen. Dies geht aus einem Antrag ( 16/61 ) der Fraktion hervor.. Migrantinnen, die 16 Jahre alt werden ...

bob

Regierung will Vorschriften streichen

Justizwesen

Recht. Die Regierung will Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums bereinigen. In einem Gesetzentwurf ( 16/47 ) erläutert sie, diese Bereinigung sei ein "Beitrag zu einer zeitgemäßen, effektiven und übersichtlichen Rechtsordnung". Darin seien Vorschriften, die unnötige ...

vom

Basis zur Erhebung von Daten schaffen

Dienstleistungssektor

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung plant, eine neue Rechtsgrundlage für statistische Erhebungen im Dienstleistungssektor zu schaffen. In ihrem Gesetzentwurf über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen ( 16/36 ) heißt es, diese Rechtsgrundlage müsse befristet ...

wol

Abfragemöglichkeiten erweitern

Europol-Informationssystem

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Europol-Gesetzes in deutsches Recht umsetzen ( 16/30 ). Die Änderungen umfassen auch neu eingefügte Artikel. Danach sollen neben den bereits im Europol-Übereinkommen genannten ...

wol

Länder wollen Betriebe entlasten

Datenschutz

Inneres. Der Bundesrat will, dass es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mehr Ausnahmen von der Meldepflicht gibt. Er hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/31 ) vorgelegt, durch den erreicht werden soll, dass eine Meldepflicht und die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ...

vom

Größter Teil muss verwertet werden

Verpackungsabfälle

Umwelt. Spätestens bis Ende 2008 müssen von allen Verpackungsabfällen mindestens 65 Prozent des Abfallgewichts verwertet und mindestens 55 Prozent stofflich verwertet werden. Dies sieht die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung ( 16/66 ) vor. Grundlage der Verordnung ...