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Arbeit und Soziales. Die FDP will Fehlanreize und Einstellungshemmnisse für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beseitigen. Die Bundesregierung soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/241), den der Bundestag am 15. Dezember an den Fachausschuss überwiesen hat. Die Liberalen plädieren dafür, die Altersteilzeit abzuschaffen und die Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit im Rentenalter zu verbessern. Die Regelung im Sozialgesetzbuch, wonach ältere Arbeitslose Arbeitslosengeld auch dann erhalten können, wenn sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, sollte zum Jahresende auslaufen. Das Lebensalter müsse als Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gestrichen werden, da dadurch die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser erschwert wird. Ferner will die FDP unter anderem im Kündigungsschutzgesetz ein Optionsmodell, sodass Arbeitnehmer zwischen einer Abfindung und dem Kündigungsschutz wählen können. Tarifverträge sollten nicht mehr allgemeinverbindlich sein und auf Mindestlohnvorschriften sollte verzichtet werden.

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