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Europa

Daniela Weingärtner

Es ist keine Schicksalsfrage

Europäischer Gipfel in Brüssel

Wenn die europäischen Regierungschefs übers Geld reden, wird es meistens spät. Deshalb hatte Tony Blair vergangenes Wochenende die Konferenzräume in Brüssel vorsorglich bis Samstag reservieren lassen. Denn als erfahrener Gipfelteilnehmer weiß er, dass die Alphatiere der Politik erst zu ...

Tom Rolff

Längere Speicherzeit für Daten

Europaparlament verabschiedet Richtlinie zur Terrorbekämpfung

Für den britischen Innenminister Charles Clarke ist sie das wichtigste Projekt seiner Präsidentschaft: die Speicherung von Internet- und Telefondaten. Vor allem seit den Anschlägen in der Londoner U-Bahn im Juli drängte die britische Regierung auf mehr europäische Zusammenarbeit bei der ...

Karl-Otto Sattler

Bürger unter Generalverdacht

Datenschützer warnt vor Vorratsspeicherung

Das Parlament: Die Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation wird mit dem Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt. Überzeugt Sie das? Thilo Weichert: Auch ich bin für die Bekämpfung des Terrorismus. Aber es ist doch sehr die Frage, ob die Registrierung aller Telekommunikationsdaten ein ...

Daniela Weingärtner

Der Bildschirm bleibt Werbefläche

Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Fernsehrichtlinie

Wenn der europaweit bekannte Kommissar Derrick seinen Assistenten bittet: "Harry hol schon mal den Wagen" ist das erlaubt. Doch er darf nicht mit der flachen Hand auf den Wagen schlagen und sagen: "Dieser M6 ist das beste Auto, das ich je hatte." Eine entsprechende neue ...

Tom Rolff

Straßenmaut für Brummis soll gerechter werden

Kompromiss zwischen Europäischem Rat und Europaparlament

In der Europäischen Union soll es in Zukunft einheitliche Standards für die Berechnung der LKW-Maut geben. Ab 2012 soll die Mautpflicht für Lastkraftwagen außerdem grundsätzlich auch für Kleintransporter ab 3,5 Tonnen gelten. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das Europaparlament am 15. ...

Daniela Weingärtner

Gerechter Handel in weiter Ferne

WTO-Gipfel in Hongkong

In der laufenden Welthandelsrunde sollen für alle Bereiche des Handels, also Agrargüter, Industriewaren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum, die Zölle neu festgelegt werden. Die EU hat angeboten, die eigene Landwirtschaft künftig weniger zu schützen und die Einfuhrzölle um bis zu 60 Prozent zu ...

Janis Krastins

Koffer packen Richtung Westen

Immer mehr Letten wandern in andere EU-Länder aus

Ein rauher Wind treibt einzelne Schneeflocken durch die kalte Novemberluft in der lettischen Hauptstadt Riga. Trotz der Kälte haben sich hunderte Menschen am Freiheitsdenkmal versammelt. Das Land feiert seinen 87. Geburtstag. Gegen 20 Uhr richtet die Staatspräsidentin Vaira Vike Freiberga eine ...

Daniela Schröder

Sein schärfstes Schwert ist die Moral

Als Ombudsmann ist der Grieche Nikiforos Diamandouros die instituionalisierte Klagemauer der europäischen Bürger

Europas Kummerkastentante ist ein 63-jähriger Politikprofessor aus Griechenland, der in seiner Freizeit historische Romane liest und derzeit aneinem neuen Buch über Demokratisierung arbeitet. Seit April 2003 leert P. Nikiforos Diamandouros die "Beschwerdebox" der 25 EU-Staaten. Als ...

Meldungen aus der EU

Balkan: Neuer Hoher Repräsentant Christian Schwarz-Schilling (CDU) wird der neue "Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft" für Bosnien und Herzegowina. Der frühere Bundespostminister tritt im Januar die Nachfolge des Briten Paddy Ashdown an. Schwarz-Schilling ...