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Tourismus. Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland hat angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage des Bundes kaum Chancen, in den Genuss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu kommen. Dies ist bei der Beratung am 14. Dezember im Tourismusausschuss deutlich geworden. Die Bundesregierung hatte berichtet, dass ein Experiment in der EU mit der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen keine positiven Effekte habe erkennen lassen, weder im Hinblick auf zusätzliche Arbeitsplätze noch im Hinblick auf einen Rückgang der Schwarzarbeit. Deutschland habe sich in Brüssel daher gegen eine Verlängerung dieses Experiments gewandt.

Der reduzierte Steuersatz von 7,5 Prozent würde bei einem vollen Satz von jetzt 16 Prozent zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro und bei einem vollem Satz von 19 Prozent ab 2007 von 3,4 Milliarden Euro führen. Die FDP zweifelte diese Zahlen an, weil die Steuererhöhung auch andere Wirkungen haben könne. Die SPD wies auf die Haushaltslage hin. Steuerausfälle in dieser Größenordnung seien nicht zu verkraften. Die Union machte darauf aufmerksam, dass es in gewissen Grenzregionen durch das Steuergefälle deutliche Benachteiligungen der deutschen Hotellerie gibt.

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