Anträge der Opposition
Bildung und Forschung. Für eine Modernisierung der beruflichen Ausbildung setzen sich die Oppositionsfraktionen in drei Anträgen ein. So will die FDP-Fraktion die duale Berufsausbildung ( 16/235) verbessern. Zwar habe das neue Berufsbildungsgesetz in die richtige Richtung geführt, doch seien die Entbürokratisierung und Flexibilisierung des Berufsbildungsrechts nicht gelungen. Deshalb seien unter anderem die Tarifparteien gefordert, Übernahmeverpflichtungen abzuschaffen und überhöhte Ausbildungsvergütungen zu vermeiden. Für Auszubildende unter 18 Jahren sollten flexiblere Arbeitszeiten gelten. Laut Bündnis 90/Die Grünen ( 16/98) soll die Regierung bis Juli 2006 Konzepte vorlegen, wie die im Ausbildungspakt mit der Wirtschaft vereinbarte Kooperation der Arbeitsagenturen, der Betriebe, der überbetrieblichen Bildungsstätten, der berufsbildenden Schulen und anderer Berufsbildungsträger mit den allgemein bildenden Schulen intensiviert werden soll. Die staatlichen Qualifizierungsprogramme sollten zugleich wirksamer und zielgenauer werden. Die Linke ( 16/122) setzt sich für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung statt des Ausbildungspaktes ein. Danach sei es bisher nicht gelungen, die Wirtschaft ausreichend in die Verantwortung für die Berufsausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche zu verbessern. Die Anträge wurden am 15. Dezember an den Bildungsausschuss überwiesen.