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Europa

Fehlender Wille zu Reformen

Interview mit Andreas Gross über Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan

Das Parlament: Herr Gross, angesichts der Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen vom 6. November kann von demokratischen Fortschritten in Aserbaidschan keine Rede sein. Welche Bilanz ziehen Sie nach fünf Jahren Mitgliedschaft des Landes im Europarat? Andreas Gross: Wo wirklich eine echte ...

Karl-Otto Sattler

Suche im Minenfeld der Politik

CIA-Affäre in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Es ist die Stunde des Dick Marty. Mit kriminalistischem Spürsinn recherchieren: Dieser Leidenschaft kann der Ex-Staatsanwalt jetzt auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats frönen, in der er für die Schweizer Liberalen sitzt. Im heimischen Tessin hatte sich Marty einst den Ruf eines ...

Daniela Weingärtner

Nicht mehr Rechte als EU-Bürger

Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten abgelehnt

Auf den ersten Blick verblüfft die Meldung: Das Europaparlament hat es am 17. Januar abgelehnt, Aufenthalts- und Wahlrechte für Unionsbürger zu verbessern. Auf den zweiten Blick stellt sich heraus, dass der federführende Verfassungsausschuss versucht hatte, durch die Hintertür die Rechte von ...

Daniela Schröder

Das schmutzige Geschäft mit der Ware Mensch

Bericht zu Strategien gegen Frauen- und Kinderhandel sowie Schutz vor sexueller Ausbeutung

Anna dachte, es wäre die Chance ihres Lebens - die Chance, ihrem tristen Leben in der Kleinstadt zu entkommen. Doch anstatt als Kellnerin in Spanien zu arbeiten, wurde die 18-jährige Russin mit einem gefälschten Reisepass nach Belgien gebracht, zur Prostitution gezwungen und an einen ...

Annette Sach

Aserbaidschan

Stichwort

Aserbaidschan liegt zusammen mit Armenien im Süden des Kaukasus. Nach ihrer Aufnahme in den Europarat verpflichteten sich beide Länder im Jahr 2001 nicht nur zu demokratischen Reformen, sondern auch darum, eine friedliche Lösung des Konfliktes um die Region Nagorny-Karabach zu finden. Beim Konflikt ...

as

Meldungen aus der EU

Kampf gegen die Vogelgrippe Die Europäische Kommission wird zur Bekämpfung der Vogelgrippe in Drittstaaten bis zu 80 Millionen Euro bereitstellen. Das erklärte die Kommission anlässlich der internationalen Geberkonferenz zur Vogelgrippe, die am 17. und 18. Januar in Peking ...

Daniela Weingärtner

Störer müssen draußen bleiben

Europaparlament ändert seine Geschäftsordnung

Als im vergangenen Sommer ein italienischer Abgeordneter der Lega Nord bei einer Rede von Italiens Staatspräsident Ciampi so sehr störte, dass er an den Füßen aus dem Plenarsaal des Europaparlaments geschleift werden musste, war für viele Abgeordnete das Maß voll. Sie erarbeiteten eine Änderung der ...

Tom Rolff

Europa zum Klingen bringen

EU im Zeichen der österreichischen Präsidentschaft

Ernsthaft glaubt wohl fast niemand, dass der Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs im Dezember über die finanzielle Ausstat-tung der Europäischen Union bis 2013 erzielt haben, am Einspruch des Europäischen Parlamentes scheitern wird. Trotzdem nimmt Österreichs Bundeskanzler Wolfgang ...

Daniela Schröder

Hafenrichtlinie auf Grund gelaufen

Abstimmung gescheitert

Nach teils gewalttätigen Protesten tausender Hafenarbeiter aus ganz Europa hat das Europäische Parlament am 18. Januar die umstrittene Hafenrichtlinie zurückgenommen. Damit ist die Europäische Kommission auch mit ihrem zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den ...