Karl-Otto Sattler
Baden-Württemberg: Deutsche Staatsangehörigkeit gibt es nur noch gegen "richtige" Antworten
Überwiegend Moslems, die wie alle Aspiranten ohnehin vom
Verfassungsschutz einem keineswegs unumstrittenen Check unterzogen
werden, müssen über ein schriftliches Bekenntnis zum
Grundgesetz hinaus nun in schwäbischen und badischen
Behörden einen Katalog mit 30 Fragen zu ...
Erik Spemann
Bayern: Spielräume im Haushalt
Mit Geschlossenheit und Sachpolitik versucht die CSU, nach dem
unerwarteten Berlin-Verzicht von Ministerpräsident Edmund
Stoiber wieder aus ihrem Stimmungs- und Ansehenstief
herauszufinden. Nach den Klausuren zum Jahresbeginn wird sie das -
zumindest vorerst - weiter unter der Führung des ...
K.Rüdiger Durth
Berlin und Brandenburg: Keine Einigung über Termin für Volksabstimmung
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
zögert: "Bevor das Bundesverfassungsgericht nicht über
die Haushaltsnotlage Berlins entschieden hat, macht es keinen Sinn,
über Zeitpläne nachzudenken." Und Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drängt: "Für uns
...
Astrid Pawassar
Sachsens: NPD-Führung nach Austrittswelle angezählt
So ganz ist sie noch nicht wieder da, die alte
Großspurigkeit. "Heute Sachsen, morgen Deutschland" hatte der
Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger
Apfel, getönt, als die Nationaldemokraten erstmals seit 1968
wieder in ein deutsches Parlament einzogen. ...
dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) hat sich für einen späteren Schulbeginn
stark gemacht. "Es wäre besser, wenn wir die Unterrichtszeit
an die Zeiten der Arbeitswelt anpassen würden", sagte
Oettinger dem Magazin "Der Spiegel". Die stellvertretende ...