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Plenum und Ausschüsse

mpi

Bürokratieabbau als Eckpfeiler

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

In Deutschland werde angestrebt, mit Hilfe dieses Instruments 25 Prozent der Kontroll- und Statistikpflichten abzuschaffen. "Das hätten wir auch gern in der EU", betonte die Kanzlerin, die dem Ausschuss die Eckpfeiler für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten ...

bob

Fliegen für die Entwicklungshilfe bleibt Traum von Grünen und Linken

Ticketsteuer

Entwicklungszusammenarbeit. Eine Flugticketsteuer für die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am 29. September mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der FDP zwei Anträge von Linksfraktion ( 16/1203 ) und Bündnis 90/Die ...

bob

Beim Thema Streumunition scheiden sich die Geister

Hinweis auf UN-Waffenübereinkommen

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 28. September einem Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/1995 ) zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, sich insbesondere im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens für eine Regelung einzusetzen, die eine "hohe ...

bob

Elektronischen Zugriff möglich gemacht

Unternehmensdaten

Recht. Der Bundestag will den Umgang mit publikationspflichtigen Unternehmensdaten modernisieren. Zu diesem Zweck beschloss er am 28. September einen von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf ( 16/960 ), der künftig den elektronischen Zugriff auf offen zu legende Unternehmensdaten ...

kos

Experten einig: Pfändungsschutz bei Altersvorsorge ausweiten

Anhörung

Recht. Auf prinzipielle Zustimmung stieß bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am 27. September ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/886 ), dessen Ziel es ist, bei Selbstständigen im Insolvenzfall die Altersvorsorge vor einem schrankenlosen Zugriff durch Gläubiger zu ...

cmu

Keine endgültige Lösung in Sicht

Fluggastdaten

Inneres. Im Konflikt um die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist keine endgültige Lösung absehbar. Dies teilte die Bundesregierung am 27. September im Innenausschuss mit. Am 30. Mai dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGh) ein entsprechendes Abkommen zwischen der ...

wol/cmu

Kommission soll aufgelöst werden

Überprüfung des Vermögens der DDR-Parteien abgeschlossen

Inneres. Die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) soll aufgelöst werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2256 ) ist am 27. September im Innenausschuss einstimmig ...

mpi

Behinderte entscheiden selbst

Begleitpersonen

Festschreiben will die Koalition die Änderung in einem Gesetzentwurf ( 16/1936 ), in dem es eigentlich um etwas ganz anderes geht: nämlich die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Möglich wird die Verwebung der unterschiedlichen Sachverhalte durch das so genannte ...

mpi

Deutsche Einheit bei der Sozialhilfe

Zwölftes Sozialgesetzbuch

Arbeit und Soziales. Gut 16 Jahre nach der deutschen Einheit sollen Sozialhilfeempfänger in Ost und West dieselbe Leistung erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches ( 16/2711 ), der am 28. September in den Bundestag eingebracht ...

mpi

Union und SPD im Streit vereint

Gesundheitsreform

Gesundheit. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Gesundheitsreform am 27. September haben sich Unions- und SPD-Fraktion bemüht, die bisher erreichten Schritte der Verständigung hervorzuheben. Die Opposition beleuchtete hingegen den andauernden Streit der ...

suk

Koalitionsanträge angenommen

Hightech-Strategie im Ausschuss

Bildung und Forschung. Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat am 27. September drei Anträge der Opposition zum Themenbereich der Hightech-Strategie abgelehnt: Weder der Antrag der FDP zu Innovationen ( 16/1532 ), in dem die Liberalen mehr Freiheiten für innovative Unternehmen und ...

mpi

FDP dringt auf Klärung der Finanzierungsfrage

Rechtsextremismus

Familie. Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung sicherzustellen, dass bei der Finanzierung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus "keine Lücken" entstehen. In einem Antrag ( 16/2779 ), den der Bundestag am 28. September in den Familienausschuss überwies, beziehen ...

cmu

Stellung von Müttern auf dem Prüfstand

Sorgerecht

Petitionen. Für eine Überprüfung des elterlichen Sorgerechts hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Am 27. September beschloss er einstimmig, das entsprechende Gesuch an die Bundesregierung "als Material" zu überweisen und dem Bundestag "zur Kenntnis" zu ...

mpi

"Zwischen Robin-Hood und Sheriff von Nottingham"

Kündigungsschutz

Arbeit und Soziales. Beim Thema Kündigungsschutz klaffen die Positionen im Bundestag weiterhin auseinander. Während die FDP-Fraktion die bestehenden Regelungen deutlich lockern will, strebt die Fraktion Die Linke eine Ausweitung an. Das Plenum überwies die Anträge beider ...

wol

Koalition will Kinder stark machen

Erziehung und Betreuung

Familie. Die Rechte von Kindern und die Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung durch eine individuelle Förderung stehen im Fokus eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU und SPD ( 16/2754 ). Diesen überwies der Bundestag am 28. September zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die ...

vom

Rückendeckung für Sanio

Korruptionsaffäre bei der Finanzaufsichtsbehörde

Im April dieses Jahres sind Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Informationstechnik in der Bafin festgestellt worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verwaltungsrat der BaFin hat Sanio am 26. September daher noch keine Entlastung ausgesprochen. Die Entscheidung ...

cmu/vom

"Produzenten nicht länger schonen"

Lebensmittelüberwachung

Ernährung und Landwirtschaft. Mehr Transparenz bei der Herstellung von Lebensmitteln fordern die Bündnisgrünen. In einem Antrag der Fraktion ( 16/2656 ) heißt es, das vom Bundestag beschlossene Verbraucherinformationsgesetz sei unzureichend. Die jüngsten Fleischskandale ...

vom

Reformprogramm wird fortgesetzt

Lissabon-Strategie

Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag hat die Bundesregierung am 28. September aufgefordert, die so genannte Lissabon-Strategie, das Reformprogramm der EU für Wachstum und Beschäftigung, fortzusetzen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/2629 ) nahm das Plenum auf ...

hil

Schienennetz beim Bund belassen

Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Verkehr und Bau. Die Fraktionen des Bundestages sind sich einig, dass es einen Börsengang der Bahn nur ohne Schienennetz geben darf. Über das seit wenigen Tagen vorliegende Kompromissmodell von Bahn und Regierung, bei dem der Bund juristischer Eigentümer des Schienenetzes sein soll, ...

suk

Gabriel sieht keine Gefahren

Atomkraftwerk Brunsbüttel

Umwelt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel derzeit für sicher. Es sei momentan kein Zustand erkennbar, "aus dem sich Gefahren ergeben könnten", sagte Gabriel am 27. September im Umweltausschuss. Der Ausschuss ...

sas

FDP für zweijährigen Modellversuch

Wassertaxen

Verkehr und Bau. Für eine zweijährige Probezeit von so genannten Wassertaxen als Beförderungsmöglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs macht sich die FDP stark. In ihrem Antrag ( 16/2519 ) weist die Fraktion darauf hin, dass in Berlin eine entsprechende Nachfrage ...

vom

Kfz-Steuer runter - Mautgebühr rauf

Entlastung für Spediteure geplant

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht senken. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften ( 16/2718 ) vorgelegt, den der Bundestag am 28. September zur Beratung an ...

Sebastian Hille

Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbieren

Sicherheit auf Europas Straßen

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll dem Bundestag einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen aufgeführt werden, mit denen das Ziel der Europäischen Union, die Zahl der Verkehrstoten in der EU bis 2010 zu halbieren, unterstützt werden soll. Das hat der Bundestag in seiner ...

vom

Beimischungsquote ab 2007 geplant

Biokraftstoffe

Der Mindestanteil des Biokraftstoffes an der Gesamtmenge des von einem Mineralölkonzern in den Handel gebrachten Benzins und Diesels soll im Jahr 2009 5,7 Prozent und vom Jahr 2010 an sechs Prozent betragen. Bei Diesel soll sich der Biokraftstoffanteil auf mindestens 4,4 Prozent belaufen, bei ...

vom

Regierung will steuerliche Hemmnisse beseitigen

Europäische Gesellschaft

Finanzen. Die Bundesregierung will das Steuerrecht an die neuen Rechtsformen der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der SE und zur Änderung ...

vom

Missbrauch bleibt Problem

Doppelbesteuerungsabkommen

Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 28. September einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana vom 12. August 2004 ( 16/2254 ) zugestimmt. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/2759 ) an. Auf Wunsch Ghanas werden im Abkommen die ...

vom

1,7 Millionen Euro Bußgelderin diesem Jahr verhängt

Flughafen-Zollamt Köln/Bonn

Finanzen. Das Zollamt beim Flughafen Köln/Bonn hat allein in diesem Jahr bereits Bußgelder in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro verhängt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 842.279 Euro, wie Zollamtsrat Thomas Kuhlen einer Delegation des Finanzausschusses des Bundestages am ...

cmu/mik

"Energiepolitik ist zentrales Thema"

Etatberatungen 2007 im Haushaltsausschuss

Haushalt. "Die Energiepolitik ist das zentrale Thema des Haushalts des kommenden Jahres." Dies erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 28. September im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007 des Bundesumweltministeriums. Erneuerbare Energien sorgten ...

vom

Fiskus will Steuerzugriff wahren

Firmeninsolvenzen

Finanzen. Die Bundesregierung will mit ihrem jetzt vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 ( 16/2712 ) zahlreiche Änderungen im Steuerrecht umsetzen, die im vergangenen Jahr wegen des vorzeitigen Endes der Wahlperiode nicht mehr verwirklicht werden konnten. Dazu gehörten ...

mik

Vorzeitige Pension für Beamte möglich

Postnachfolgeunternehmen

Haushalt. Die Postnachfolgeunternehmen können verbeamtete Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Dies beschloss der Bundestag am 28. September, in dem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1938 ) auf Beschlussempfehlung des Hausaltsausschusses ( 16/2789 ) in geänderter ...