ÜBER HILFSMASSNAHMEN FüR ERDBEBENOPFER BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-aw) Nach Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in der Türkei erkundigt sich die PDS. Mit einer Kleine Anfrage ( 14/1573) will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Mittel die Regierung bisher für unmittelbare Erdbebenhilfe ausgegeben hat. Von Interesse ist auch, welche Zahlungen bisher von der Europäischen Union sowie von anderen Staaten an die Türkei geleistet worden sind. Wie die Regierung den Geld- und Zeitbedarf beurteilt, um den durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Menschen wieder feste und erdbebensichere Wohnungen zu verschaffen, ist für die Abgeordneten ferner von Belang. Ob die Regierung beabsichtigt, Mittel aus der Polizei- und Militärhilfe für die Türkei sowie Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Waffenexporte in dieses Land zu unterbrechen, um statt dessen die direkte Erdbebenhilfe zu verstärken, soll sie ebenfalls darlegen. Die PDS erwartet außerdem Informationen darüber, ob der Regierung bekannt ist, dass bei früheren Erdbeben in der Türkei wiederholt Vorwürfe auftauchten, dass die Hilfsgüter und -zahlungen nicht bei den Erdbebenopfern ankamen, sondern teilweise weiter verkauft oder für andere Zwecke benutzt wurden. Wie die Regierung eine Wiederholung solchen etwaigen Missbrauchs internationaler Hilfe verhindern will, soll sie ebenfalls berichten.
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