Im Bundestag notiert: Änderungen im Erb-, insbesondere im Pflichtteilsrecht

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Das Bundesjustizministerium prüft derzeit "punktuelle Änderungen im Erb-, insbesondere im Pflichtteilsrecht". Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3222) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3056) mit. Ein Zeitpunkt über den Abschluss der Prüfung könne noch nicht genannt werden. Bei Vorlage eines Referentenentwurfs würden die Fraktionen des Bundestags eingebunden. Maßgebend sei in diesem Falle die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.