hib-Meldung
332/2006
Datum: 07.11.2006
heute im Bundestag - 07.11.2006
Im Bundestag notiert: grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf Binnengewässern
16/3225) zur Ratifizierung des
Übereinkommens fest.
Berlin: (hib/BOB) Die grenzüberschreitende Beförderung
von Gütern auf Binnengewässern wird nach Ansicht der
Bundesregierung angesichts der national unterschiedlichen
Rechtsnormen sehr erschwert. Ein im Juni 2001 in Budapest
unterzeichnetes Übereinkommen überwinde die
Rechtszersplitterung, stellt die Regierung in ihrem Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_332/05