Kein Verstoß gegen Auflagen bei antiisraelischer Demonstration in Berlin

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angeben keine Erkenntnisse darüber, ob bei der diesjährigen Demonstration zum "Al-Quds-Tag" verfassungsfeindliche oder volksverhetzende Symbole oder Transparente gezeigt wurden. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/3215) auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen ( 16/2961) hervor. Der "Al-Quds-Tag" sei vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini 1979 als politischer Kampftag für die "Befreiung des Tempelbergs" und gegen den Staat Israel und die Politik westlicher Staaten verkündet worden, wie die Grünen schreiben. Seit 1995 finde auch in Berlin jährlich die "Al-Quds"-Demonstration als zentrale Großveranstaltung in Deutschland statt. Das Land Berlin hat nach Aussage der Bundesregierung im Vorfeld die Auflagen für die Demonstration verschärft und untersagt, sich die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad durch Transparente zu eigen zu machen oder libanesische Flaggen mitzuführen. Gegen diese Auflagen sei nicht verstoßen worden, heißt es in der Antwort.