Petitionsausschuss
Meldungen und Termine
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 15. Januar 2007, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr zum Thema Nichtraucherschutz
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Bekanntmachung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zu Petitionen,
mit denen - unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 - eine Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen auch für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit gefordert wird.
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Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses im Jahr 2007:
23. und 24. Februar 2007:
Leipziger Messe - "Haus - Garten - Freizeit"20. und 21. April 2007:
Internationale Saarmesse in Saarbrücken04. und 05. Mai 2007:
Mannheimer Maimarkt