Rechtsausschuss

Fachleute für Formulierungen

Die Gesetzessprache muss eindeutig, rechtsförmlich und verfassungsgemäß sein, dafür sorgen natürlich die, die es am besten wissen – die Mitglieder des Rechtsausschusses, viele von ihnen sind Juristen. Viele Gesetze beraten sie deshalb mit. Auf anderen Gebieten ist der Ausschuss federführend, z.B. im Zivil-, Straf-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht. Auch die höchste deutsche Rechtsprechung am Bundesverfassungsgericht verfolgt der Ausschuss, um dem Parlament in bestimmten Verfahren eine Stellungnahme zu empfehlen.