Interview mit dem Vorsitzenden der Energie-Enquete-Kommission, Kurt-Dieter Grill (CDU/CSU)
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Kurt-Dieter Grill |
"Emotionen werden nicht zu vermeiden sein"
Blickpunkt Bundestag: Welche Rolle spielen die Verhandlungen um Atomausstieg und Energiekonsens in der Arbeit der Enquete?
Grill: Wie wir in Zukunft mit Energie leben, gehört zu den zentralen Fragen der Politik. Es ist klar, dass hier das Parlament als ganzes wichtige Entscheidungen mit zu treffen hat - ganz besonders, wenn diese Entscheidungen über eine Wahlperiode hinaus Bestand haben sollen.
Könnte diese umstrittene Frage ein zu heißes Eisen sein?
Emotionen werden nicht zu vermeiden sein, aber ich denke, dass es möglich ist, mit gutem Willen und mit Hilfe der Sachverständigen zu einer sachbezogenen Diskussion zu finden. Dann bietet die Enquete die Chance, einen mittel- und langfristigen Konsens in der Energiepolitik zu finden. Wir werden drei Szenarien entwerfen, und das zeigt schon den Willen, aufeinander zu zu gehen: Eines ohne Kernenergie, eines mit Kernenergie und eines mit einer mittleren Eingriffsvariante.
Wie sieht darin "nachhaltige" Energieversorgung aus?
Was genau "Nachhaltigkeit" ist, wird die Kommission als eine ihrer wichtigsten Aufgaben zu klären haben. Der Begriff lässt sich nach meinem Eindruck nicht einseitig auf biologische Bezüge reduzieren. Es gehören neben der Ökologie auch die Ökonomie und die soziale Frage dazu. Welche Rohstoffe ich wofür verwende oder gar aufbrauche, welche finanziellen Ressourcen ich dafür einbringe, wodurch ich dann an anderer Stelle weniger Mittel zur Verfügung habe, das muss generationenübergreifend untersucht werden.
... und länderübergreifend?
Grill: Die Flutkatastrophe in Mosambik war kein Zufall. Wir müssen uns auch bei der eigenen Energieversorgung unserer Verantwortung für das weltweite Klima bewusst sein. Energiepolitik, die zu mehr Kohlendioxid führt, vergrößert das Klima-Risiko. Diesen Vorhang werden wir aufmachen.
Welche Bedeutung hat dabei die Liberalisierung?
Grill: Die Liberalisierung des Strommarktes hat sichtbar gemacht, welche Reserven in der Energieversorgung stecken, wie dynamisch damit umgegangen werden kann. Die deutsche Wiedervereinigung zeigte aller Welt, dass Marktwirtschaft Nachhaltigkeit viel schneller schaffen kann als jede Staatswirtschaft.
