Zollverwaltung straffen

(fi) Die Zollverwaltung des Bundes muss schlanker werden, wenn durch die EU-Osterweiterung Zollgrenzen und damit auch Aufgaben für die Zollverwaltung wegfallen. Darauf verwies die SPD-Fraktion am 8. November im Finanzausschuss, der sich erneut mit der Strukturplanung für die Bundesfinanzverwaltung befasste. Die Fraktion bestätigte, dass es unter den Beschäftigten Sorgen gebe, wenn Standorte zusammengelegt würden. Für die verbleibenden Aufgaben bedürfe es jedoch hoch qualifizierter Mitarbeiter. Die Straffung der Zollämter um etwa ein Drittel, wie vom Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigt, sei daher rational. Beim voraussichtlichen Personalabbau von 38.000 auf 32.000 werde es keine Entlassungen geben, so das BMF. Die CDU/CSU warf dem Ministerium eine verwirrende Informationspolitik vor.