REGIERUNGSBEAUFTRAGTER DAERR IM AUSSCHUSS
Bezahlung der afghanischen Polizei ist "sicherheitsrelevant"
(mr) Die Bezahlung von afghanischen Polizeibeamten hat der Beauftragte des Auswärtigen Amtes für das Land, Hans-Joachim Daerr, bei seiner Einschätzung der humanitären Lage der afghanischen Bevölkerung gegenüber dem Menschenrechtsausschuss am 27. Februar als ein "sicherheitsrelevantes" Thema bewertet.
Daerr zufolge sind im Januar dieses Jahres rund 45.000 afghanischen Beamten die Gehälter ausgezahlt worden. Darin nicht eingeschlossen seien bislang die Gehälter der afghanischen Polizisten. Insgesamt jedoch ist der Mittelabfluss in Deutschland nach den Worten Daerrs "zügig" vorangekommen.
Er ging dabei auf Einwände von Abgeordneten ein, die gefordert hatten, die hier zu Lande zur Verfügung gestellten Finanzmittel rasch und unbürokratisch der afghanischen Polizei zukommen zu lassen. Unter Berufung auf Medienberichte verwiesen Parlamentarier auf nächtliche Raubüberfälle durch afghanische Polizisten, die sich so das zum Überleben Notwendige beschafften. Dies müsse durch eine unbürokratische Auszahlung der Gehälter verhindert werden, hieß es, sonst könne die Sicherheit der in Kabul stationierten internationalen Sicherheitskräfte nicht garantiert werden. Der Beauftragte räumte ein, dass auf Grund der schwierigen Situation und mangels Banken die Mittel "direkt" zugewiesen würden. Er gab zu bedenken, dass ein rascher Mittelabfluss aber auch zu Lasten von Effizienz und guter Auswahl gehen könne. Jedoch hätten sowohl das Auswärtige Amt als auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Wege gefunden, um etwa über einen Sonderfonds für Kleinmaßnahmen bei Notfällen schnell Abhilfe zu schaffen.
Von der umfangreichen Hilfeleistung der deutschen Seite profitierten gerade Schulen oder Waisenheime. Rund 6,6 Millionen Menschen seien in Afghanistan zurzeit abhängig von Hilfeleistungen der internationalen Gemeinschaft. Seit Oktober vergangenen Jahres seien etwa 323.000 Tonnen Nahrungsmittel an die afghanische Bevölkerung verteilt worden.
