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Gerhard Schröder (SPD)
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Friedrich Merz (CDU/CSU)
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Joachim Poß (SPD)
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Wolfgang Gerhardt (FDP)
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Joschka Fischer (B' 90/Grüne)
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Uwe Hiksch (PDS)
PLENARDEBATTE ZUM EUROPÄISCHEN RAT IN BARCELONA
Regierung weist auf Fortschritte bei der Liberalisierung der Energiemärkte hin
(eu) Der europäische Gipfel in Barcelona hat nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in vielen Bereichen Fortschritte gebracht. Dies betonte er in einer Regierungserklärung gegenüber dem Parlament am 21. März. Bei der Liberalisierung der Energiemärkte sei man zu einem Kompromiss mit Frankreich gekommen.
Der Bundeskanzler hob zudem die Verhandlungserfolge in der Industriepolitik hervor. So sei etwa die Standortfrage für die deutsche Chemieindustrie geklärt worden.
Handlungs- und Gesprächsbedarf sieht Schröder noch in Fragen der Finanzierung der durch die Osterweiterung anwachsenden Kosten in der Landwirtschaftspolitik. Zudem ist es aus Sicht Schröders sinnvoll, über die Notwendigkeit eines Europaministers nachzudenken. Der Bundeskanzler betonte abschließend, weder Deutschland noch die EU könnten bei der Suche nach einer Lösung des Konfliktes im Nahen Osten "dominieren".
Für verfehlt hält Friedrich Merz (CDU/CSU) das in Lissabon gesetzte Ziel. Zwar bestreitet Merz nicht die positive Bilanz der Bundesregierung in Bereichen wie der Computer- und Internetnutzung, auch begrüße er die Nahostpolitik. Doch könne das Treffen in Barcelona nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in wichtigen Punkten nicht vorangekommen sei. Merz führt hierfür unter anderem den Rückgang des europäischen Wirtschaftswachstums, die Probleme beim Beschäftigungsaufbau in der EU und die deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an. Deutschland sei unter der jetzigen Regierung zum "kranken Mann Europas" geworden. Die Bundesregierung setze zu wenig auf den deutschen Mittelstand, obwohl dieser den größten Anteil an der deutschen Wirtschaft habe. Die Industriepolitik der Bundesregierung trage den Geist von Interventionismus und Protektionsimus und sei, wie der Fall Holzmann zeige, falsch.
"Schlampiges Argumentieren" und "Schwarzmalerei" warf ihm Joachim Poß (SPD) vor. So sei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage durch die Kohl-Ära verschuldet worden, in der es zu einem stetigen Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit und zu negativen Wachstumsraten gekommen sei. Der Kurs der Bundesregierung "raus aus der Schuldenfalle" und bei der Arbeitsmarktpolitik werde von der Europäischen Kommision für angemessen und richtig befunden. Weiter sagte er, eine Gestaltung der Globalisierung sei nicht nur auf ökonomische Aspekte beschränkt, sondern müsse auch das europäische Zivilisations- und Gesellschaftsmodell berücksichtigen.
Wolfgang Gerhardt (FDP) bezeichnete den Gipfel in Barcelona als einen "Fehlschlag". Die Öffnung der Märkte, die Mobilität von Arbeit, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Stabilitätsorientierung der Politik lasse sich in den Ergebnissen nicht entsprechend der Ansprüche des Lissaboner Gipfels wiederfinden. Die deutsche Politik begreife die Europäische Union zu wenig als Chance und vermöge es nicht, eine Beschäftigungsdynamik auszulösen, kritisierte die FDP.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sieht wesentliche Fortschritte in der europäischen Integration durch die Europapolitik der Bundesregierung erzielt. Im Mittelpunkt der Diskussion soll seiner Ansicht nach die demokratische Legitimation nach der Osterweiterung stehen. Mit der Erweiterung und Vertiefung sowie der Einrichtung eines EU-Verfassungskonvents seien von der Bundesregierung zwei ganz zentrale historische Fragen angepackt und gemeinsam mit den Partnern erfolgreich auf den Weg gebracht worden, so Fischer.
In die Reihen der Kritiker ordnete sich auch Uwe Hiksch (PDS) ein. Er sieht das Ziel, Europa zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, als nicht erreicht an. Die Demonstrationen zum Gipfel in Barcelona hätten gezeigt, dass die Sorgen und Nöte der "kleinen Leute" immer mehr in den Hintergrund treten. Hiksch forderte, man solle von einem Europa der Regierungen wegkommen und die Parlamentarisierung vorantreiben.
