hib-Meldung
241/2004
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 241, Do, 07. Oktober 2004
- Rechtsprechung zum Amtsträgerbegriff zwingt nicht zu Gesetzesänderungen
- FDP erkundigt sich nach Neuordnung des Staatshaftungsrechts
- FDP interessiert sich für Bürokratieabbau im Melde- und Personenstandswesen
- Zuwendungen des Bundes für Kinder und Jugendliche benennen
- Nach der Gestaltung offizieller Besuche in Deutschland gefragt
- Auswirkungen der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung benennen
- Strukturpolitik in den neuen Ländern neu orientieren
- Mehrausgaben für die Rentenversicherung behinderter Menschen erforderlich
- Im Bundestag notiert: Förderung eines Internet-Informationsdienstes mit Verknüpfungen zu linksextremen Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium
- Im Bundestag notiert: Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit Tadschikistan
- Im Bundestag notiert: Zusatzvergütung für Biomasseanlagen
- Im Bundestag notiert: Umsetzung des geplanten Elektro- und Elektronikgesetzes
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_241/