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Das Parlament
Nr. 15 - 16 / 10.04.2006
Aus Politik und Zeitgeschichte
Plenum und Ausschüsse
wol
Zugang zu
Stasi-Akten nicht auf Forschung und Presse begrenzen
StUG-Auskünfte ab Jahresende unzulässig
wol
Regierung soll
über Entwicklung des Rechtsextremismus informieren
Große Anfrage
wol
Vertiefte
Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende
Kriminalität
Gemeinsamer Datenzugriff
bob
Ausgestaltung
der EU-Verordnung für Verbesserungen genutzt
Genossenschaftsrecht
wol
Bei Integration
mehr fördern und fordern
Zuwanderer in Deutschland
wol
Nachwahlen als
Ausnahmefall
Änderung des Bundeswahlrechts
wol
Länder
für neue Besoldungsstufen
Regierung verweist auf Föderalismusreform
bob
Parlament lehnt
Iran-Initiativen ab
Grüne und Linke ohne Erfolg
mpi
Über
Haushaltseinigung erleichtert
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im EU-Ausschuss
bob
Lateinamerika
nicht bevormunden
Linksfraktion
bob
Bundeswehr-Einsatz im Kongo umstritten
Zur Absicherung der Wahlen
bob
Strafrechtlicher
Schutz für Journalisten
Initiative der FDP
bob
Künstler in
anderer Form beteiligen
EU-Richtlinie umsetzen
bob
Bundesrat
fordert Deeskalationshaft
"Stalking"-Täter
hau
Europäisches Haftbefehlsgesetz weiter
umstritten
Anhörung des Rechtsausschusses
bob
Grüne:
Opfer sollen entschädigt werden
Bei Straftaten im Ausland
suk
Zahl der
Todesopfer bleibt umstritten
20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
vom
Linke: Staat
soll Stromnetze übernehmen
Energieversorgung
vom
"Kanzleramt
wurde über Bürgschaft für Gasprom-Kredit nie
informiert"
Regierung unterrichtet Wirtschaftsausschuss
sas
Vorhandene Daten
vermehrt nutzen
Rinderbestände
suk
Parlamentarischen Beirat beschlossen
Nachhaltige Entwicklung
suk
Grüne
fordern nationalen und europäischen
Qualifikationsrahmen
Berufliche und akademische Bildung
sas
Werbeverbot
für Tabak durchsetzen
Forderung der Bündnisgrünen
sas
Linksfraktion
für EU-weites Verbot
Käfighaltung von Legehennen
mpi
Die Linke will
Hartz IV überwinden
Debatte zur Arbeitsmarktpolitik
mpi
Geld für
Stasi-Leute nur nach Prüfung
Ausgleich von Dienstbeschädigungen
wol
Ehen wider
Willen leichter auflösen
Liberaler Vorstoß
mpi
Weniger
Bürokratie - mehr Pflege
FDP verlangt Reform der Heimbetreuung
mpi
Grüne
für breitere Finanzbasis
Gesetzliche Krankenversicherung
wol
Weg mit
Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention
Grüne fordern
mpi
Liberale wollen
Hürden anheben
Betriebsratswahlen
mpi
Mehr
Gebühren beim Sozialgericht
Vorstoß der Länderkammer
wol
Gegen
Menschenhandel und Zwangsprostitution
Anträge von Die Linke und Grünen
mpi
Wartezeiten
für Ausbildung sollen wegfallen
Gesetzentwurf des Bundesrates zu Gesundheitsfachberufen
sas
Flugsicherung
auf Privatisierungskurs
Bund veräußert weiter Anteile
sas
Steinmeier:
Erwartungen an deutsches Engagement steigen
Bundeswehreinsätze im Sudan und im Kongo
sas
Globale
Minderausgabe teilweise aufgelöst
Beratung des Justizbudgets
sas
Verkürzung
auf 50 Tage wäre "absolute Schmerzgrenze"
Fälligkeitsfrist bei Branntweinsteuer
sas
Den Haushalten
der Ministerien zugeordnet
Versorgungsausgaben für Beamte
sas
Länder
sollen über Ausgleich entscheiden
Personenbeförderung
sas
Grüne
für kontrollierten Wettbewerb
Öffentlicher Nahverkehr
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.