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Plenum und Ausschüsse

suk

Aufbruch ins Land der Taten

Forschungsförderung

Gelingen soll das mit einer neuen Konzentration auf die Innovationspolitik, die, so Schavan, "über Ressortgrenzen hinweg als roter Faden" der Politik fungieren soll. Deutschland solle zu einer der forschungsfreudigsten und im Winssenschaftsbereich erfolgreichsten Nationen der Welt ...

suk

Stichwort: Hightech-Strategie

Die Hightech-Strategie der Bundesregierung bedeutet vor allem viel Geld: 15 Milliarden Euro sollen bis 2009 in die Bereiche Forschung und Bildung fließen - das sind sechs Milliarden mehr als bislang geplant. In der Unterrichtung der Bundesregierung zur Hightech-Strategie ( 16/2577 ) ...

mpi

Arbeitszeitregelung auf der Kippe

Klinikärzte

Gesundheit. Die Krankenhäuser sehen die fristgerechte Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelung für Ärzte zum 1. Januar 2007 massiv in Gefahr. Als einen Grund führten die Krankenhausverbände in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 20. September ...

mik

Immer mehr Menschen wenden sich an den Petitionsausschuss

Jahresbericht 2005 an Bundestagspräsident Lammert übergeben

Petitionen. "Man kann den Petitionsausschuss als die Controlling-Abteilung des Unternehmens Deutscher Bundestag bezeichnen." Dies erklärte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), am 19. September bei der Übergabe des Jahresberichts 2005 ( 16/2500 ) ...

mpi

Für Heimbewohner bleibt alles beim Alten

Vorabzuzahlungsbefreiungen

Gesundheit. Die Bundesregierung will die Regeln für die im Voraus gewährten Zuzahlungsbefreiungen nicht verschärfen, obwohl sie die Praxis der Krankenkassen in Teilen zu lax findet. Angesichts des von den Spitzenverbänden der Krankenkassen dargestellten Verwaltungsaufwandes und ...

mpi

Erstaunen über Schmidts "Begeisterung"

Gesundheitsreform

Gesundheit. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Verschiebung der geplanten Gesundheitsreform auf den 1. April 2007 erneut verteidigt. Die Verzögerung um drei Monate gebe nunmehr "allen Akteuren Zeit, sich auf Veränderungen einzustellen", sagte die Ministerin am ...

mik

Verbesserte häusliche Pflege angemahnt

Demenzkranke

Petitionen. Für Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege Demenzkranker hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 20. September einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesgesundheitsministerium "als Material" zu überweisen und ...

vom

Grüne kritisieren Telekom-Privileg

Telekommunikationsdienste

Eine zu frühe Regulierung könnte die Wettbewerbsbedingungen auf einem neu entstehenden Markt unverhältnismäßig beeinflussen und damit Investitionen in Innovationen verhindern, heißt es zur Begründung. Neue Märkte sollten nicht einer "unangemessenen ...

hil

Abgeordnete fordern Aufklärung und Transparenz

Bahn-Immobilien

Verkehr und Bau. Vor einem möglichen Börsengang der Deutschen Bahn AG müssen nach Meinung aller Bundestagsfraktionen die Immobilienzuordnungen innerhalb des Konzerns eindeutig geklärt sein. Das unterstrichen die Parlamentarier am 21. September im Verkehrsausschuss. Ein Vertreter ...

vom

Zulassung von "Reits" in Kürze

Immobilien-Aktiengesellschaften

Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Zulassung so genannter Reits (Real Estate Investment Trusts) noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Dabei handelt es sich um börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die steuerlich begünstigt sind, ...

vom

Regierung soll auf Reformkurs bleiben

Plädoyer für die Lissabon-Strategie

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll mit der Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung fortfahren und die Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation, Produktion und Dienstleistungen weiter verbessern. Dies fordern CDU/CSU und SPD ...

vom

Bislang ohne Auswirkungen auf die Geschäfte der Gastronomie

Gammelfleischskandal

Tourismus. Bislang gibt es keine Erkenntnisse über negative Umsatzentwicklungen in Hotels und Gaststätten aufgrund des Gammelfleischskandals. Dies geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, den der Tourismusausschuss am 20. September zur Kenntnis genommen hat. Das ...

vom

Keine Umsatzeinbrücheim Gastgewerbe

Nichtraucherschutz

Tourismus. Erfahrungen aus anderen Staaten, die ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen erlassen haben, lassen keine Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe erwarten. Dies geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die zu erwartenden Auswirkungen der ...

vom

Linke will öffentlicheKontrolle beibehalten

Energiepreise

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll die Energiepreise auch in Zukunft kontrollieren. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2505 ), den der Bundestag am 22. September zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Die Abgeordneten erinnern daran, dass die ...

mik

Künstlerdienste noch2006 neu organisieren

Forderung an Bundesagentur

Haushalt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll ihre Künstlerdienste spätestens bis zum 31. Dezember 2006 neu organisieren. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 22. September einstimmig. Die personellen Umsetzungen können auch später erfolgen. Der ...

bob

UN-Friedenstruppe nach Darfur lassen

Sudan

Bislang lehnt die Regierung unter Omar Hassan al-Bashir eine von der Vereinten Nationen geführte Friedenstruppe für sein Land strikt ab. Ohne die Mithilfe Khartums, so bemerkte die Regierung einschränkend, werde ein solches Friedensmandat schon rein technisch nicht möglich sein. ...

bob

Einsatzschwerpunkt bleibt der Norden Afghanistans

Bundestag soll Bundeswehr-Mandat bis Oktober 2007 verlängern

Auswärtiges. Vertreter der Bundesregierung haben vor dem Parlament bekräftigt, dass die Bundeswehr im Norden Afghanistans sowie um die Hauptstadt Kabul tätig sein wird. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am 21. September, es gebe keine dauerhafte Verlegung der ...

bob

Linke und Grüne mit Anträgen erfolglos

Atomtechnologie

Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit hat am 20. September zwei Anträge abgelehnt, die beide das Ziel hatten, die Bundesregierung solle sich bei der Vergabe von Krediten oder Investitionen der Weltbank dafür einsetzen, dass diese nicht zur ...

bob

Lateinamerikapolitik grundlegend umstellen

Antrag

Entwicklungszusammenarbeit. Die auf "Hegemonie und Ausbeutung" zielende bisherige Politik der Bundesregierung ist "endgültig" aufzugeben. Dies ist in einem Antrag der Linksfraktion ( 16/2602 ) zu lesen. Stattdessen sei die "alte neoliberale" Lateinamerikapolitik ...

vom

Grüne sind gegen Hermes-Bürgschaft

Ilisu-Staudamm in der Türkei

Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/2626 ) auf, Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Exporten für große Wasserkraftwerke nur dann zu gewähren, wenn die Empfehlungen und Standards der ...

hau

Bevölkerung selten an Rohstoffgewinnen beteiligt

Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Korruption und fehlende Transparenz verhindern in den meisten ressourcenreichen Entwicklungsländern eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an den Rohstoffgewinnen. In dieser enttäuschenden Analyse herrschte Einigkeit unter den Experten. Der Ausschuss ...

mpi

Bundestag entscheidet voraussichtlich im Oktober über den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Staatspräsident Basescu zu Gast

Europa. Der Bundestag wird voraussichtlich am 19. Oktober in erster Lesung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union beraten. Die Schlussabstimmung über die Ratifizierung des Beitritts könne dann am 27. Oktober stattfinden, sagte der Vorsitzende des ...

wolf

Kritik an Beobachtungskriterien

Verfassungsschutzbericht 2005

Die CDU/CSU wollte unter anderem wissen, ob es angesichts der aktuellen Situation noch sinnvoll sei, die Einteilung von politisch motivierter Kriminalität nach "Rechtsextremismus", "Linksextremismus", "Ausländern" noch zu erhalten. Sie verdeutlichte dies ...

wolf

Gegen gemeinsame Dateien bei Polizei und Nachrichtendiensten

Trennungsgebot gemäß Grundgesetz

Inneres. Zusätzlich zum bereits vorliegenden Antrag der Bündnisgrünen ( 16/2071 ) hat nun auch Die Linke einen Antrag auf Erhaltung des Trennungsgebotes von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vorgelegt ( 16/2624 ). Beide Initiativen wurden am 21. September ...

bob

Mehr Geld für Betreuer von Pflegebedürftigen

Mehrwertsteuer

Recht. Als Ausgleich für die ab Januar kommenden Jahres geltende Mehrwertsteuererhöhung sollen die Inklusivstundensätze für Berufsangehörige zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen entsprechend angehoben werden. Dies will die Fraktion Bündnis 90/Die ...

wol

Anhaltender Terror in Togo erfordert Abschiebestopp für Flüchtlinge

Gegen Rückführung

Inneres. Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebung von togolesischen Flüchtlingen einsetzen. Dies fordert die Linke in einem Antrag ( 16/2627 ). Die Fraktion bezieht sich auf eine befristete Aussetzung der Abschiebungen in ...

wol

NPD: Längst keine Randfrage mehr

Aktuelle Stunde

Inneres. "Rechtsextremismus ist längst keine Randfrage mehr, sondern ein Alltagsproblem und in seiner gewaltsamsten Ausprägung eine tödliche Gefahr." Dies erklärte Petra Pau (Die Linke) in der Aktuellen Stunde, die am 20. September auf Wunsch ihrer Fraktion stattfand. ...

suk

Kompromiss soll Status Dresdens als Weltkulturerbe retten

Brückenbau

Kultur und Medien. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und die Abgeordneten des Kulturausschusses wollen, dass der Weltkulturerbe-Status für das Dresdner Elbtal gewahrt bleibt. Sie appellieren an die Verantwortlichen in Dresden und bei der Unesco, in dem Streit einen Kompromiss zu finden. ...

bob

Grundsätzliche Unterstützung für Reformziele

Wohnungseigentumsgesetz

Recht. Die Ziele des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ( 16/887 ) seien grundsätzlich zu unterstützen, erklärte die Mehrzahl der Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 18. September. Es gebe aber teilweise ...