Doch nicht nur der zeitliche Aspekt habe die baden-württembergische Landesregierung dazu veranlasst, den vom Bundesrat schon im März 2005 beschlossenen Entwurf eines Anti-Stalking-Gesetzes erneut vorzulegen. Es gehe auch um den Inhalt der Gesetzgebung, da auch ein konkurrierender ...

Der Bundesrat verabschiedete am 10. Februar einen Gesetzentwurf, der die Einführung des Straftatbestandes der Zwangsheirat zum besseren Schutz betroffener Frauen vorsieht. Abgelehnt wurde eine Berliner Initiative zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation der Betroffenen. ...

Noch findet man es nur in den Tageszeitungen, doch im Jahre 2007 beginnt das Zeitalter des elektronischen Handelsregisters. Dann wird per Mausklick im Internet der Zugriff auf Handels- und Unternehmensdaten möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem eine ...

Meldungen und Beschlüsse aus der Länderkammer ...