Auswärtiges. Zwischen März 2005 und März 2006 hat sich die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA "weiter verbessert". Mehrere Verfahren seien abgeschlossen worden, teilt die Bundesregierung in ihrem siebten Bericht über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ( 16/1275) mit.

Den betroffenen Unternehmen seien gleichwohl "erhebliche Kosten" für ihre Rechtsverteidigung entstanden. Das Urteil des Berufungsgerichts im Fall Wortham (Wertheim) sei besonders hervorzuheben. Die Bestätigung der Unzuständigkeit der amerikanischen Gerichte in diesem Fall, unter anderem unter Hinweis auf in Deutschland anhängige Verfahren, habe dies erneut deutlich gemacht.

Die Regierung weist in ihrem Bericht ferner darauf hin, dass die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" durch ihre Partnerorganisationen inzwischen über 4,2 Milliarden Euro an mehr als 1,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger ausgezahlt hat. Im Bereich des legislativen und administrativen Rechtsfriedens hätten sich im Berichtszeitraum keine nachteiligen Entwicklungen für deutsche Unternehmen in den USA ergeben.

Die Stiftung hat die Aufgabe, im Rahmen mehrerer weltweiter Auszahlungsprogramme Opfern bestimmter nationalsozialistischer Unrechtshandlungen in einem unbürokratischen Verfahren finanzielle Leistungen zu gewähren.