Eine eindeutige Linie des Bundesverfassungsgerichts zeichnete sich während der Verhandlung nicht ab. Letztlich, so das Fazit des Vizepräsidenten Winfried Hassemer, gehe es um die "angemessene Abwägung zwischen Freiheit und Kontrolle". Das neue Gesetz sieht vor, dass ...

Hält doppelt genäht besser? Oder verderben viele Köche den Brei? Sprichworte dieser Art drängen sich auf bei zwei Entscheidungen des Bundestags in einem politischen Minenfeld. Auf Antrag von Union und SPD soll sich der Verteidigungs- in einen Untersuchungsausschuss umwandeln, um ...

In der Maske im Tiefgeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses flimmert eine Gerichtsshow über den Bildschirm. Die Visagistin lenkt sich ab. Vor wenigen Minuten hat sie den Sozialdemokraten Peter Friedrich "fernsehtauglich" geschminkt. Das gleißende Scheinwerferlicht im Studio des Parlamentsfernsehens nebenan ...