Betriebliche Altersvorsorge und Arbeitnehmer-Entsendegesetz
In der zweiten Anhörung um 14.30 Uhr geht es um einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
Betriebliche Altersversorgung
Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsfreiheit der
betrieblichen Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinweg
fortschreiben. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (
16/6539) sieht außerdem vor, das Alter,
bis zu dem Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigt sein
müssen, um Anspruch auf die arbeitgeberfinanzierte
Betriebsrente zu haben, von derzeit 30 Jahren auf 25 Jahre
abzusenken.
Zeit: Montag, 05.11.2007, 10.00 bis ca. 11.00
Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Saal 3 N 001
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Die Bundesregierung will für Briefdienste eine Lohnuntergrenze einführen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( 16/6735) vorgelegt. Mit der Aufnahme ins Entsendegesetz können Tarifabschlüsse für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang sind die Bau- und die Gebäudereinigerbranche in das Entsendegesetz einbezogen.
Zeit: Montag, 05.11.2007, 14.30 bis ca. 16.00
Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Saal 3 N 001
Interessierte Zuhörer können sich unter Nennung des Vor- und Zunamens und Geburtsdatums unter E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de oder Fax: +49 (0)30 227 36030 anmelden. Zum Einlass ist der Personalausweis mitzubringen.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Drucksache 16/6735)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Förderung der betrieblichen Altersversorgung (Drucksache 16/6539)
- Antrag der FDP-Fraktion: Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen (Drucksache 16/6433)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheiden (Drucksache 16/6606)
- Antrag der FDP-Fraktion: Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit marktgerecht ausgestalten - private Arbeitsvermittlung stärken (Drucksache 16/1675)