Bekämpfung von Preismissbrauch
Mit der Bekämpfung von Preismissbrauch in den Bereichen Energieversorgung und Lebensmittelhandel beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 5. November 2007. Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich unter den großen Energieerzeugern kein funktionierender Wettbewerb entwickelt, obwohl der Strommarkt liberalisiert worden ist. In der Lebensmittelbranche gebe es hingegen einen teilweise ruinösen Preiswettbewerb, dem vor allem kleinere und mittlere Einzelhändler nicht mehr gewachsen seien.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeiten des Bundeskartellamtes im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu erweitern, um gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgehen zu können. Der Verkauf von Lebensmittel unter Einkaufspreis soll gänzlich verboten werden.
Zeit: Montag, 5. November, 2007, 13:00 bis ca.
15.00 Uhr
Ort: Saal 2.600, Paul-Löbe-Haus
Interessierte Zuhörer können sich telefonisch im Ausschusssekretariat unter +49 (0)30 227 37708 anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Liste der Sachverständigen
- Dr. Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes
- Prof. Dr. Jürgen Basedow, Vorsitzender der Monopolkommission
- Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. (VDEW)
- Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. Volker Schwich, Vorsitzender des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK)
- Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
- Dr. Walter Hohlefelder, Vorstandsmitglied E.ON Energie AG
- Hans Martin Huber-Ditzel, Vorsitzender des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (BNE)
- Prof. Dr. Christian von Hirschhausen, TU Dresden, Fakultät Wirtschaftswissenscha ften
- Prof. Dr. Claudia Kemfert, Humboldt-Universität zu Berlin, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
- Prof. Dr. Christian von Weizsäcker, Max-Planck-Institut
- Prof. Dr. Wernhard Möschel, Universität Tübingen
- Prof. Dr. Helmut Köhler, Ludwig-Maximillians-Universität München