MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER INFORMIERT ABGEORDNETE

Keine humanitäre Katastrophe im Winter im Kosovo zu erwarten

(mr) Obwohl es im Kosovo rund 120.000 zerstörte Häuser gibt, ist dennoch nicht mit einer humanitären Katastrophe im kommenden Winter zu rechnen. Dies erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe (Bündnis 90/Die Grünen), am 27. Oktober im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Er legte weiter dar, sein Amt habe insgesamt 18,1 Millionen DM für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Verwendet würden die Mittel für den Wiederaufbau zerstörter Häuser, die Grundversorgung der Menschen sowie die medizinische Versorgung. Die Wiederaufbauhilfe erfolge in Kooperation mit dem Technischen Hilfswerk. Die Hilfe des Auswärtigen Amtes (AA), so Poppe, sei darauf ausgerichtet, ein "humanitäres Gesamtpaket" zu bieten.

Zur Menschenrechtslage führte der Regierungsvertreter aus, der größte Teil der rund 880.000 geflüchteten Kosovo-Albaner sei nach dem Rückzug der serbischen Truppen wieder zurückgekehrt. Die Menschenrechtsverletzungen hätten jedoch weiterhin angehalten. Deshalb hätten bereits 150.000 Kosovo-Albaner und Roma trotz des Schutzes durch die KFOR-Truppen das Kosovo verlassen. Noch immer gebe es täglich Fälle von Menschenrechtsverletzungen und würden täglich neue Massengräber gefunden. Dadurch werde der Hass zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen weiter geschürt.

Wichtig sei nun vor allem, dass sich im Kosovo wieder unabhängige Medienvertreter etablieren können. Auch gelte es, das Recht auf Meinungsfreiheit, das noch immer nicht für alle Seiten und Gruppen gegeben sei, wiederherzustellen.

Beim Aufbau einer zivilen Verwaltung müsse darauf geachtet werden, alle Ethnien, insbesondere auch die Roma, zu integrieren. Dabei gebe es jedoch das Problem, dass der Wunsch zu Kooperation bei den Roma selbst nicht sehr ausgeprägt sei. Wichtig sei, so Poppe, dass wenn Romavertreter in den örtlichen Gremien aufgenommen werden, der Schutz dieser Personen gewährleistet werden müsse. Der Vertreter der Roma, Romani Rose, habe bei seinem Aufenthalt im Kosovo festgestellt, es gebe keine generelle Verfolgung seiner Volksgruppe.

Die Ausschussmitglieder zeigten ihr Unverständnis über diese Feststellung Roses. Berichten der "Gesellschaft für bedrohte Völker" zufolge gebe es durchaus eine generelle Verfolgung der Roma. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, die jetzigen Ereignisse im Kosovo seien eine Folge der jahrhundertealten Verfolgung und des Ausschlusses der Roma aus dem gesellschaftlichen Leben. Derzeit habe man lediglich eine Kontinuität der Verfolgung. Das Ziel, die Roma besser zu integrieren, könne durch die KFOR nicht erreicht werden. Diese sei mit dieser Aufgabe überfordert.

Auch die CDU/CSU-Fraktion drückte ihr Erstaunen über die Äußerung Roses aus. Berichten zufolge seien drei Viertel der Roma im Kosovo verjagt worden. Dann nicht von einer generellen Verfolgung zu sprechen, sei unverständlich. Die KFOR-Truppen hätten ihre Schutzfunktion nicht ausreichend wahrgenommen und versagt. Darauf habe auch die "Gesellschaft für bedrohte Völker" hingewiesen.

Die Sozialdemokraten betonten die Notwendigkeit, die zivile Gesellschaft, das Justizwesen und die Polizei im Kosovo wieder aufzubauen.