Soziale Aspekte hervorgehoben
(wi) Abgelehnt hat der Bundestag am 15. Februar einen Antrag der PDS-Fraktion ( 14/3623), in dem zu einer sozialen und demokratischen Gestaltung der europäischen Informationsgesellschaft aufgerufen wird. Er folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/4486).
In dem Antrag begrüßt die Fraktion, dass die Europäische Kommission mit ihrer Initiative "e-Europe" den Strukturwandel in eine Informationsgesellschaft beschleunigen will. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich die soziale Dimension in dem Aktionsprogramm ausreichend wiederfindet. Die PDS hat dazu eigene Vorschläge zu den Bereichen Beschäftigung, Daten- und Verbraucherschutz sowie Bildung und Demokratie vorgelegt, die der Bundestag nicht übernahm.
