BUNDESTAG LEHNT F.D.P.-ANTRAG AB
Kfz-Steuer für schwere Lastwagen wird nicht gesenkt
(fi) Abgelehnt hat der Bundestag am 15. Februar einen Antrag der F.D.P.-Fraktion ( 14/4254), der darauf abzielte, die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lastkraftwagen auf das vorgeschriebene EU-Mindestniveau abzusenken. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 14/5300) vom 7. Februar, in dem sich neben den Liberalen nur die CDU/CSU für die Initiative ausgesprochen hatte.
Die Absenkung sollte nach dem Willen der F.D.P. mit einer ökologischen Komponente verbunden werden und für schwere Lkw ab der Schadstoffklasse Euro 3 eingeführt werden. Zur Begründung hieß es, das unter starkem Wettbewerbsdruck stehende Gewerbe könne sich am Markt nicht behaupten, wenn in Deutschland die Preisentwicklung bei den Kraftstoffkosten verstärkt werde und die Nachbarstaaten ihr nationales Gewerbe von hohen Kosten entlasteten.
Der Finanzausschuss nahm gleichzeitig bei Enthaltung von Union und Liberalen einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an, dem der mitberatende Verkehrsausschuss bereits am 8. November zugestimmt hatte. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag einen Bericht vorzulegen, aus dem die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe bei Steuer- sowie Sozial- und Umweltstandards hervorgehen. Ferner sollte dem Parlament darüber berichtet werden, was die Regierung in den letzten zwei Jahren unternommen hat, um die Harmonisierungsdefizite in der EU zu verringern. Schließlich sollte der Bundestag darüber informiert werden, wo die Widerstände gegen eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in erster Linie zu suchen sind.
Die PDS begründete ihre Ablehnung damit, dass die vorgesehene Steuersenkung für schwere Lkw ab Schadstoffklasse Euro 3 auf das EU-Mindestniveau weder zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene noch zur Steuerharmonisierung in Europa beitrage. Die Fraktion wiederholte ihre Forderung, eine Schwerlastabgabe einzuführen und die Kfz-Steuer für Lkw neu zu gestalten.
