Verkehrsrecht bewegt Petenten
Viele Bürger haben in den letzten Monaten öffentliche Petitionen zum Thema Verkehrsrecht eingereicht. Darin ging es unter anderem um Parkplätze für den Schwerlastverkehr auf Autobahnen, den barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen und die Abschaffung der Pflicht, Radwege zu benutzen. Der Petitionsausschuss befasst sich am Montag, dem 18. Februar, mit diesen Petitionen in einer öffentlichen Beratung.
Die Petenten haben die Möglichkeit, ihr Anliegen vor Ort kurz darzustellen und Fragen an die Ausschussmitglieder und einen Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu stellen.
Parlamentsfernsehen überträgt live
Der Petitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Modellversuch "Öffentliche Petitionen" in den Regelbetrieb zu überführen und setzt in diesem Zusammenhang die Reihe öffentlicher Beratungen fort.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
Zeit: Montag, 18. Februar 2008, 13.00 bis 16.00
Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Sekretariat des Ausschusses per E-Mail vorzimmer.peta@bundestag.de, telefonisch unter (030)-227 35257 oder per Fax (030)-227 36053 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum anzumelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.