Bundestag begleitet deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Der Deutsche Bundestag begleitet auf parlamentarischer Ebene die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Neben den europapolitischen Debatten im Plenum findet die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) im Mai 2007 im Berliner Reichstagsgebäude statt. Sieben Ausschüsse des Bundestages veranstalten Vorsitzendenkonferenzen, bei denen es unter anderem um Finanz-, Verteidigungs- oder Agrarpolitik geht. Zusammen mit dem Europäischen Parlament sind zudem parlamentarische Treffen in Brüssel geplant, bei denen die „Strategie von Lissabon“ und die „Zukunft Europas“ diskutiert werden sollen.  

Die EU-Ratspräsidentschaft wird von den einzelnen Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate nach einem festgelegten Rotationssystem wahrgenommen. Jedes Land verknüpft seine Präsidentschaft mit selbst gewählten politischen Themenschwerpunkten. Damit spielt der Ratsvorsitz eine maßgebliche Rolle bei der inhaltlichen und organisatorischen Leitung der Europäischen Union. Er repräsentiert den Rat sowohl gegenüber den anderen EU-Organen als auch gegenüber Drittstaaten.

In der ersten Jahreshälfte 2007 stehen wichtige Themen auf der europäischen Agenda: Der wirtschaftliche, soziale und ökologische Fortschritt der Europäischen Union soll gesichert und gestärkt werden. Zudem wird Deutschland bestrebt sein, den Verfassungsprozess mit neuer Dynamik fortzusetzen, wie es der Auftrag des Europäischen Rates vom Juni 2006 vorsieht.