Das Parlament
Nr. 07 /
13.02.2006
Monika Pilath
Bundestag debattiert über
Hartz-Gesetze - Änderungen für 2007 geplant
Grundlage für die Debatte
bildete der rund 280-seitige "Bericht 2005 der Bundesregierung zur
Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum
Arbeitslosengeld II im Rahmen von Hartz IV wird darin noch nicht
behandelt. Mit ...
Günter Pursch
FDP befürchtet mehr
Schwarzarbeit durch die Mehrwertsteuererhöhung
Die von der Regierungskoalition
geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von der FDP im
Bundestag heftig kritisiert. In der Mittelstandsdebatte des
Bundestages am 9. Februar erklärte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, die
Regierung schwinge die ...
Claudia Heine
Aktuelle Stunde zum
Karikaturenstreit: Fraktionen verurteilen Gewalteskalation
Eines stand für die
Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen in der von den Grünen
beantragten Aktuellen Stunde am 10. Februar nicht zur Debatte: Die
Presse- und Meinungsfreiheit, so wie sie in demokratischen
Gesellschaften praktiziert wird. Auf der Tagesordnung stand der
Streit um die dänischen ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 07 /
13.02.2006
Andreas Kötzing
"Bild, BamS und Glotze" - das sei
alles, was er zum Regieren brauche, hat Altkanzler Gerhard
Schröder seinerzeit behauptet. Und in der Tat finden
politische Diskussionen immer häufiger in den Medien statt.
Politik wird dabei in doppelter Hinsicht inszeniert: Einerseits
setzen sich Politiker selbst ...
Andreas Dörner
Einleitung Die "Hurricane-Saison"
des Jahres 2005 hatte nicht nur verheerende Folgen für weite
Landstriche des amerikanischen Südens. Sie offenbarte auch
peinliche Schwächen des Präsidenten George W. Bush und
seiner Administration beim Krisenmanagement. Am 1.November dieses
Jahres konnte die ...
Christina Holtz-Bacha
Einleitung Kaum waren am 18.
September die ersten Wahlergebnisse bekannt geworden, war bereits
von einem "Desaster für die Demoskopen" die Rede. 1 Selbst die
Umfrageergebnisse, die noch am Tagvor der Wahl veröffentlicht
worden waren, wichen - vor allem im Falle von CDU/CSU und FDP -
deutlich vom ...
Kathrin Kaschura
Einleitung Politiker möchten
möglichst viele Menschen erreichen und von ihren politischen
Ansichten überzeugen. Sie müssen bekannt sein, wenn sie
gewählt werden wollen. Dazu benötigen sie
Medienpräsenz. Um möglichst oft und vorteilhaft
präsentiert zu werden, orientieren sie sich an ...
Frank Bösch
Einleitung Skandale bestimmen in
hohem Maße das Image von Politikern und Politikerinnen sowie
der Politik insgesamt. Sie sorgen für kollektive Empörung
und prägen die Vorstellungen über den Missbrauch von
öffentlichen Ämtern. Dies geschieht auf unterschiedlichen
Feldern. Skandale um Parteispenden, ...
Bernhard Linke
Einleitung Die Menschen lassen sich
eher durch ein freundliches Gesicht und schöne Reden gewinnen,
als durch konkrete Maßnahmen und Gefälligkeiten." Man
dürfe deshalb im Wahlkampf nicht allzu zimperlich sein,
sondern müsse allen alles versprechen. Man könne ja
dezent dazusetzen, dass man es erfüllen ...
Zusammenfassung dieser
Beilage
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