Inland
Jutta Witte
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz
Eigene inhaltliche Akzente zu
setzen ist für beide Spitzenkandidaten schwer in diesem
Wahlkampf: In Berlin zwingt die Große Koalition die beiden
großen Volksparteien zu Harmonie und in Mainz sind die
landespolitischen Ziele von CDU und SPD kaum zu unterscheiden. "Es
fehlt das große Streitthema", ...
Wolfgang Janisch
Jugendstrafvollzug vor dem
Bundesverfassungsgericht
Längst ist der
Jugendstrafvollzug nicht nur Sache der Justizminister, sondern
liegt auch den Kollegen vom Finanzressort am Herzen:
Haftplätze sind teuer, umso mehr, wenn man - was bei jungen
Delinquenten erklärtes Ziel ist - Straftäter auf ein
straffreies Leben in Freiheit ...
K. Rüdiger Durth
Brandenburg: Parlament soll mehr
als 100 Millionen Euro kosten
Während die Brandenburger
daran gehen, nach anderthalb Jahrzehnten zum Teil heftiger
Kontroversen in Potsdam ein neues Parlament zu bauen, kommen
ausgerechnet aus Berlin massive Bedenken. So hat der Präsident
des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, dem Präsidenten des
Landtags von ...
Dieter H. Michel
Sachsen-Anhalt vor den
Landtagswahlen
Im Land zwischen Harz und Havel ist
es noch relativ ruhig im Wahlkampf. Inhaltlich spielt sich der
Kampf um die Wählergunst eher in den Medien ab. Und da geht
man sachlich miteinander um, von einigen Ausrutschern abgesehen.
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) will es noch
einmal ...
K. Rüdiger Durth
Berlin: Noch keine vereinte
Linkspartei
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus
wurde vor fünf Jahren die SPD mit 29,7 Prozent der
Wählerstimmen stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus (44
Sitze), gefolgt von der CDU mit 23,8 Prozent der Stimmen (35
Sitze). Drittstärkste Fraktion wurde die PDS mit 22,6 Prozent
der Stimmen (33 ...
Erik Spemann
Bayern: Staatsregierung erreicht
ehrgeiziges Ziel
Die bayerische Staatsregierung hat
ihr ehrgeiziges Ziel verwirklicht, für 2006 einen Etat ohne
neue Schulden vorzulegen. Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach
bei der Einbringung im Landtag am 8. März von einem
bedeutenden Tag. Bayern läute damit eine neue Ära ein -
seit mehr ...
dpa
Bayern:
Hohlmeier-Untersuchungsausschuss
Die bayerische Landtags-SPD hat am
6. März Verfassungsklage wegen einer gescheiterten
Zeugenvernehmung im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss eingereicht.
Die CSU hatte es abgelehnt, die frühere bayerische
Kultusministerin Monika Hohlmeier gemeinsam mit ihrem Kritiker Hans
Podiuk (beide CSU) ...
Astrid Pawassar
Sachsen: Nach der Entführung
und dem Missbrauch einer 13-Jährigen
Fünf Wochen war eine
13-jährige Schülerin aus Dresden in der Hand eines
einschlägig vorbestraften Sexualverbrechers. Nachdem sie sich
durch Zettel bemerkbar gemacht hatte, konnte sie von der Polizei
befreit werden. Doch seither reißt die Kritik nicht ab. Wie
konnte es ...
Eckhard Stengel
Bremen: Wahlrechtsreform
Die Städte Bremen und
Bremerhaven, die gemeinsam das Bundesland "Freie Hansestadt Bremen"
bilden, werden gerne als "Schwesterstädte" bezeichnet. In
Wirklichkeit benehmen sie sich oft wie großer Bruder und
kleine Schwester: Nur selten lieben sie sich; häufiger ...
Eckhard Stengel
Bremen: neuer Bausenator
Knapp vier Wochen nach der
Rücktrittsankündigung des Bremer Bau- und Umweltsenators
Jens Eckhoff (CDU) hat die Bremische Bürgerschaft jetzt einen
Nachfolger gewählt: den 44-jährigen Ronald-Mike Neumeyer,
ebenfalls CDU. In geheimer Abstimmung votierten 62 Abgeordnete mit
...