Landespolitische Themen geraten
angesichts dieser personellen Weichenstellungen fast in den
Hintergrund. Am meisten Beachtung fand noch das vor allem von der
Opposition, Erziehern und Kindergartenträgern abgelehnte
Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz aus dem Haus von
Sozialministerin Christa ...
Baden-Württemberg: Viele
Schulen und Kommunen sind verärgert über die
Bildungspolitik
Annette Schavan ist stets um
Seriosität und souveräne Gelassenheit bemüht.
Rhetorisch pflegt sie mit dem geschliffenen Florett und nicht mit
dem schweren Säbel zu fechten. Zuweilen wird die Stuttgarter
Kultusministerin aber auch deutlicher: Als "unsinnig, falsch und
böswillig" konterte die ...
Sie wollte Bremens extreme
Haushaltsnotlage beseitigen. Doch inzwischen steckt das kleinste
Bundesland tiefer in den Schulden als je zuvor. Bremens Große
Koalition hat ihr wichtigstes Ziel, die Haushaltssanierung,
verfehlt. Das Bündnis ist jetzt zehn Jahre im Amt. Trotz ...
Durch den Abbau von Rechtsmitteln
und den verstärkten Einsatz von privaten Institutionen wollen
die Bundesländer die Ausgaben für die Justiz senken. Die
Landesjustizminister der Bundesländer verständigten sich
auf ihrer Jahreskonferenz am 29. und 30. Juni in Dortmund darauf,
das ...