Ein konsequentes Einschreiten gegen Graffiti sei dringend nötig, so Schubert, auch wenn sie grundsätzlich nicht die Meinung teile, dass strafrechtliche und strafprozessuale Regelungen permanent verändert und verschärft werden sollten. Ziel müsse es sein, den meist ...

Das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Der Bundesrat verweigerte der Vorlage am 8. Juli seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz soll die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht umsetzen. Es verbietet Benachteiligung wegen ...

Einem erweiterten Einsatz der DNA-Analyse in der Verfolgung von Straftätern hat der Bundesrat am 8. Juli zugestimmt. Nach dem Gesetz soll die Registrierung der genetischen Daten grundsätzlich erlaubt sein, wenn ein Verdächtiger bereits mehrmals auffällig geworden ist und weiterhin ...