Plenum und Ausschüsse
vom
Sozialdumping durch Einsatz
osteuropäischer Billigarbeiter
Nach Angaben der Bundesregierung
sind 30 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und 14 gegen Arbeitgeber
eingeleitet worden. Die Auswertung der Geschäftsunterlagen
werde voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen, so die
Regierung. Nach bisherigen Erkenntnissen beschäftigen ...
vom
Regierung antwortet CDU/CSU
Umwelt. Die Strompreise sind in
Deutschland nach einem Rückgang aufgrund der
Marktliberalisierung seit dem Jahr 2000 wieder angestiegen. Darauf
weist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5754 ) auf eine
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Erneuerbare
Energien" ( 15/4014 ) ...
jad
Initiative zur
Klimaschutzpolitik
Umwelt. Für die Fortsetzung
des Kyoto-Prozesses in der Klimaschutzpolitik setzt sich die
FDP-Fraktion in einem Antrag ( 15/5871 ) ein. Die Liberalen halten
eine langfristige Zielsetzung im Klimaschutz für
unumgänglich. Der Prozess müsse auf internationaler Ebene
in Gang gehalten werden. Außerdem ...
vom
Ende der wirtschaftlichen
Schwächephase
Finanzen. Die EU-Staaten, die den
Euro eingeführt haben, erwarten nach der konjunkturellen
Schwächephase der Jahre 2001 bis 2003, dass sich die
wirtschaftliche Belebung, die im letzten Jahr eingesetzt hat,
fortsetzt. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Bericht
über die aktualisierten ...
bob
Raumordnungsbericht 2005
Verkehr und Bauwesen. Städte
und Regionen müssen die Wohn- und Lebensqualität speziell
für Kinder und Familien verbessern. So könne man der
Ursache von Bevölkerungsabnahme und Alterung und der niedrigen
Geburtenrate entgegenwirken. Dies betont die Bundesregierung in
ihrer Stellungnahme zum ...
bob
Betreuung von Arbeitslosen
Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU
hat die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/5578 ) aufgefordert,
für einen "fairen Wettbewerb" zwischen so genannten
Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu
sorgen. Unter Optionskommunen werden jene 63 Landkreise und sechs
kreisfreien ...
bes
"Weiße" Biotechnologie
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Eine langfristige Strategie für die Entwicklung der so
genannten weißen Biotechnologie verlangt die FDP-Fraktion von
der Bundesregierung. Der Begriff weiße Biotechnologie bezieht
sich auf biotechnologische Verfahren wie die Herstellung von
Enzymen oder ...
jad
Sicherheitsfirmen in
Krisengebieten
Auswärtiges. Das geltende
humanitäre Völkerrecht reicht nach Auffassung der
Bundesregierung aus, um die Aktivitäten von Angehörigen
privater Sicherheitsfirmen in militärischen
Konfliktfällen zu erfassen und zu bewerten. Dies teilt sie in
ihrer Antwort ( 15/5824 ) auf eine Große Anfrage der ...
bob
Harmonisierung des Steuerrechts
Finanzen. Nach Ansicht der
Bundesregierung gehen von der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) Impulse für eine stärkere
Harmonisierung des Steuerrechts in der EU aus. Der EuGH entscheide
allerdings nur über die Vereinbarkeit einer nationalen
Regelung mit dem EU-Recht, so die ...