Es hatte den Anschein, als seien manche Mitglieder des Visa-Untersuchungsausschusses mit ihren Gedanken woanders. Dabei absolvierten sie gerade den parlamentarischen Höhepunkt ihrer monatelangen und von einem erheblichen Arbeitspensum getragenen Untersuchung: Am 7. September präsentierten sie dem ...

Als wäre der Weg zu den vorgezogenen Neuwahlen nicht schon mit juristischen Problemen genug gepflastert gewesen, bringt der Tod der Dresdner NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz elf Tage vor der Bundestagswahl am 18. September eine Reihe zusätzlicher Probleme mit sich. Im Wahlkreis 160 ...

Innenminister Otto Schily (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse haben gegen die Ausstrahlung des umstrittenen Wahlwerbespots der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) im Fernsehen protestiert. "Es ist ein Skandal, dass ein derartiger Beitrag gesendet und zur besten Sendezeit ...

Über die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über den Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi, wird jetzt vor Gericht gestritten. Gysi habe beim Berliner Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz bekommen und so eine geplante Herausgabe von Papieren durch die Bundesbehörde ...